Der Traum vom freien Netz

von Kian Vesteinsson

Unter der Erde (Ausgabe I/2022)


Wenige Tage vor Beginn der Parlamentswahl in Russland verschwand am 17. September 2021 plötzlich eine Smartphone-App aus den russischen Onlinestores von Apple und Google. Die Anwendung sollte Oppositionsanhängern dabei helfen, ihre Stimmabgabe zu koordinieren. Die Idee: Kurz vor der Wahl sollte die App Wählerinnen und Wähler darüber informieren, welcher Kandidat der Opposition je nach Wahlkreis die besten Chancen hätte, gegen die Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland zu gewinnen. „Smart Voting“ nannten die Entwickler, allesamt Mitstreiter des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny, dieses System.

Mit der Frage konfrontiert, warum die App kurz vor den Parlamentswahlen aus den App-Stores verschwunden war, äußerten sich die zuständigen Konzerne zunächst gar nicht und dann vielsagend. Die russischen Behörden hätten gedroht, ihre in Russland beschäftigten Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen, sollte die App nicht gelöscht werden, so Apple und Google. Deshalb habe man sich schlussendlich dazu entschieden, die Anwendung aus dem Netz zu nehmen.

Schlaglichtartig zeigt dieser Fall, in welch unsichere Lage selbst große Technologieunternehmen in vielen Ländern zunehmend geraten. Denn sowohl autoritäre als auch demokratische Regierungen kontrollieren mittlerweile immer stärker, wie die Techkonzerne Onlineinhalte gestalten und Nutzerdaten sammeln. Laut dem jüngsten von der Nichtregierungsorganisation Freedom House herausgegebenen „Freedom on the Net“-Bericht arbeiteten allein im Jahr 2020 Behörden in mindestens 48 Ländern an neuen Vorschriften für den Technologiesektor. Viele dieser Gesetze sollen Unternehmen dazu zwingen, staatliche Überwachungs-, Zensur- und Kontrollmaßnahmen zu tolerieren oder gar aktiv zu unterstützen. Für Freedom House ist diese zunehmende Regulierung einer der Gründe dafür, dass die Freiheit privater Internetnutzer und -nutzerinnen immer weiter eingeschränkt wird. So haben sich staatliche Stellen allein in den vergangenen zehn Jahren mit einer Vielzahl neuer Instrumente zur Social-Media-Überwachung eingedeckt und sich Spyware verschafft, die eine detaillierte Auswertung von Onlineinhalten in gewaltigem Ausmaß erlaubt. Dass die freie Meinungsäußerung im Netz dadurch ernsthafter bedroht ist denn je, ist nicht nur ein Gefühl, sondern statistisch belegt: 75 Prozent aller Internetnutzer leben derzeit in einem Land, in dem mindestens eine Person festgenommen wurde, weil sie politische, gesellschaftliche oder religiöse Inhalte im Netz gepostet hat.

Besonders hart traf diese Regulierungswelle 2021 die Internetgemeinde in Indien. Dort hatte die hindu-nationalistische Regierung von Premierminister Narendra Modi bereits seit geraumer Zeit nach Möglichkeiten gesucht, Onlineplattformen dazu zu zwingen, von Aktivisten, Journalisten und Oppositionellen gepostete Inhalte zu löschen. Im Februar 2021 verabschiedete die Regierung dann eine Richtlinie namens „IT Rules“, die große Social-Media-Konzerne künftig dazu verpflichtet, bestimmte Inhalte auf gerichtliche Anordnung oder auf Geheiß einer Regierungsbehörde zu löschen. Nach den „IT Rules“ müssen diese Unternehmen zudem drei in Indien stationierte Mitarbeiter benennen, von denen wiederum einer strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, falls das Unternehmen sich einer Löschungsanordnung widersetzt. Genau wie in Russland wird der staatliche Druck auf die Internetkonzerne so erhöht.

In Brasilien wählte die Regierung derweil ein anderes, wenn auch nicht weniger durchschaubares Vorgehen, um das Internet zu kontrollieren: Sie ordnete an, dass Techkonzerne bestimmte Inhalte nicht löschen dürfen. Hintergrund ist der Streit, den Präsident Jair Bolsonaro seit Jahren mit den großen Social-Media-Unternehmen austrägt und der seinen Höhepunkt inmitten der ersten Coronawelle erreichte, in der Facebook, Twitter und YouTube mehrere Posts von Bolsonaro als „Falschinformation zu Covid-19“ klassifizierten und löschten. Im September 2021 unterzeichnete Bolsonaro deshalb eine Reihe neuer Verordnungen, nach denen Onlineplattformen Inhalte nur noch in sehr eng definierten Ausnahmesituationen löschen dürfen. Brasiliens Senat legte diese Verordnungen zwar wenig später auf Eis. Trotzdem hinderte die Justiz des Landes Social-Media-Unternehmen in der Folge mehrfach daran, Posts mit Falschinformationen zu Covid-19 zu löschen oder gegen Accounts vorzugehen, die Propaganda und Hassreden verbreiteten.

„Gerade Frauen, die LGBTQ*-Community und Angehörige von Randgruppen werden im Netz andauernd und flächendeckend terrorisiert – und selbst Morddrohungen sind keine Seltenheit.“

Der neue Regulierungsdrang beschränkt sich jedoch nicht nur auf Länder wie Russland, Indien und Brasilien, sondern greift auch anderswo um sich: und das nicht immer nur aus schlechten Gründen. Denn zur bitteren Wahrheit gehört eben auch, dass das Internet zwar offene Räume für die freie Meinungsäußerung geschaffen hat, gleichzeitig jedoch auch neue Einfallstore für toxische Auseinandersetzungen und offenen Konflikt bietet. Gerade Frauen, die LGBTQ*-Community und Angehörige von Randgruppen werden im Netz andauernd und flächendeckend terrorisiert – und selbst Morddrohungen sind keine Seltenheit. Die Tech-Giganten nutzen die auf ihren Plattformen gesammelten Daten indes, um mehr Umsatz zu generieren, potenzielle Konkurrenten aufzukaufen und ihre Marktposition zu festigen. Bislang setzten Staaten – und insbesondere die USA – angesichts dieser Probleme auf ein Modell der unternehmerischen Selbstregulierung. Mittlerweile ist jedoch klar, dass sich die Herausforderungen, die sich aus der Monopolstellung der Techkonzerne ergeben, so nicht in den Griff bekommen lassen werden.

Inzwischen werfen viele Regierungen das Ruder deshalb herum und versuchen die Handvoll Konzerne, die das digitale Leben von Milliarden von Menschen entwirft und kontrolliert, stärker zu regulieren. In manchen Fällen geschieht das aus den besten Intentionen. Kompliziert wird es jedoch immer dann, wenn die Regulierung in Zensur umschlägt und der Kampf gegen die Techkonzerne gewollt oder ungewollt zu weniger Netzfreiheit und mehr Menschenrechtsbeschneidungen führt. So wie etwa zuletzt in Uganda, wo Facebook eine so dominante Rolle einnimmt, dass der Name des Unternehmens und der Begriff  „Internet“ regelmäßig als Synonyme verwendet werden. Im Januar 2021 entschied sich die ugandische Regierung im Vorfeld einer umstrittenen Wahl den Zugriff auf wichtige Social-Media-Plattformen einzuschränken. Auch Facebook wurde damals für mehrere Monate gesperrt. Das Ergebnis: Die alltäglichen Kommunikationskanäle von Millionen von Menschen kamen von einem auf den anderen Tag zum Erliegen, Familienmitglieder hörten nichts mehr voneinander und Unternehmen, die ihre Kundenkontakte auf Facebook abwickelten, gerieten in eine verheerende Schieflage.

Was ist angesichts solcher Szenarien also zu tun? Fakt ist, dass eine vernünftige politische Regulierung mit dem Ziel, die Machtkonzentration der großen Techkonzerne zu durchbrechen, die Rechte der Internetnutzer weltweit stärken könnte. Fakt ist aber auch, dass sich viele Unternehmen im Netz einen so großen Marktanteil angeeignet haben, dass sie sich kaum mehr sinnvoll regulieren lassen, ohne dabei auch Nutzerinnen und Nutzern zu schaden.  Eine Lösung könnte es deshalb sein, mehr Wettbewerb und eine vielfältigeren Onlineplattformen-Landschaft zu fördern. Denn gäbe es eine größere Auswahl an Plattformen, dann könnten Internetnutzer sowohl staatlichen Zensurmaßnahmen als auch ausbeuterischen Geschäftspraktiken besser aus dem Weg gehen.

Auch Wettbewerbspolitik kann jedoch für politische Zwecke missbraucht werden. So verweisen beispielsweise die chinesischen Behörden regelmäßig auf angebliche „wettbewerbswidrige Praktiken von Technologieunternehmen“, wenn sie einen Anlass dafür suchen, unliebsame Unternehmen zu sanktionieren. So wurden von Peking Ende 2020 etwa auch kartellrechtliche Ermittlungen gegen den Tech-Giganten Alibaba eingeleitet, nachdem dessen Gründer Jack Ma zuvor die chinesische Netzpolitik kritisiert hatte. Ma selbst verschwand in der Folge komplett von der Bildfläche und meldete sich erst drei Monate später mit erstaunlich regierungsfreundlichen Statements wieder zu Wort. Ähnlich erging es Google zuletzt in Russland: Nachdem sich das Unternehmen weigerte, YouTube-Videos von Oppositionellen zu entfernen, rückten die russischen Wettbewerbsbehörden dem Konzern mit kartellrechtlichen Untersuchung zu Leibe.

„Denn netzpolitische Maßnahmen sollten stets das Ziel haben, Internetnutzer vor Schaden zu bewahren und Unternehmen dazu zu veranlassen, dem Schutz ihrer User mehr Priorität einzuräumen.“

Für einen geordneten Wettbewerb können Regierungen, denen wirklich an einem freien Internet gelegen ist, jedoch auch ohne Zensur und Nötigung sorgen – und zwar mit intelligenten, eng gefassten und zielgerichteten Maßnahmen, die transparent und demokratisch entwickelt werden und die geballte Macht der großen Techkonzerne dezentralisieren.

Einen ersten wichtigen Schritt könnten demokratische Staaten in diese Richtung machen, indem sie mit gutem Beispiel vorangehen und Gesetze entwickeln, die Internetnutzer und ihre Entscheidungsfreiheit in den Mittelpunkt stellen. Dazu müssten zunächst vor allem die Ideale der Datenportabilität und der Interoperabilität gesetzlich verankert werden. Datenportabilität bedeutet, dass ein Nutzer seine Daten, also seine privaten Posts ebenso wie seine liebsten Memes und Katzenfotos, einfach von einer Plattform auf eine andere übertragen kann. Interoperabilität bedeutet, dass technische Systeme so miteinander interagieren und sich so untereinander austauschen können, dass Nutzer sich auch von verschiedenen Plattformen aus miteinander vernetzen können. Diese beiden Grundvoraussetzungen zu schaffen, würde es Internetnutzern überhaupt erst ermöglichen, selbst zu entscheiden, welche digitalen Räume sie wirklich bevorzugen.

Gleichzeitig sollte bei der politischen Regulierung der großen Techkonzerne immer auch bedacht werden, wie sich ihre Monopolstellung auf die Menschenrechtssituation auswirkt. Denn netzpolitische Maßnahmen sollten stets das Ziel haben, Internetnutzer vor Schaden zu bewahren und Unternehmen dazu zu veranlassen, dem Schutz ihrer User mehr Priorität einzuräumen. 

„Gleichzeitig ist es jedoch an der Zivilgesellschaft und an allen Nutzerinnen und Nutzern des Internets, darauf zu achten, dass diese Regulierungsmaßnahmen nicht für politische Repression und staatliche Überwachung missbraucht werden.“

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) der EU ist einer von mehreren aussichtsreichen politischen Versuchen, erstmals nach diesen Grundsätzen zu handeln. Das DSA enthält vielfältige Verpflichtungen für Unternehmen: Sie müssen offenlegen, wie sie Inhalte moderieren, nach welcher Systematik sie Inhalte auf ihren digitalen Plattformen empfehlen und wie sie Onlinewerbung betreiben. Zudem schreibt das DSA vor, dass Unternehmen ihre Nutzer informieren müssen, wenn sie ihre Inhalte entfernen, und dass sie  den Erstellern dieser Inhalte ein Einspruchsrecht gewähren müssen.

Wenn verhindert werden soll, dass Internetnutzer massiv geschädigt werden, dann sind solche neuartigen Regeln für Big-Tech-Unternehmen unumgänglich. Gleichzeitig ist es jedoch an der Zivilgesellschaft und an allen Nutzerinnen und Nutzern des Internets, darauf zu achten, dass diese Regulierungsmaßnahmen nicht für politische Repression und staatliche Überwachung missbraucht werden. Denn wenn Regierungen  bestimmte Inhalte ohne Widerspruch und auf Basis neuer Gesetze nach Belieben beschränken können, dann wird der digitale Freiraum der Menschen – so wie in China und Russland – immer kleiner. Das Fenster, das sich unseren Regierungen derzeit bietet, um gegenzusteuern, schließt sich bereits.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld



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