Presse vor Gericht

Jedes Jahr wird es in Polen riskanter, Journalistin oder Journalist zu sein. In der Weltrangliste der Pressefreiheit für das Jahr 2021 von „Reporter ohne Grenzen“ stürzte Polen auf den 64. Platz von insgesamt 180 ab – ganze vierzig Plätze tiefer als noch im Jahr 2015, als die PiS-Partei die Regierung übernahm.

Gleichzeitig nimmt ein immer größer werdender Teil der Polinnen und Polen heute beinahe ausschließlich Informationen auf, die von der Regierung gefiltert wurden. Wie konnte es so weit kommen?

Zunächst trifft die Krise der traditionellen Medien Polen nicht allein: Die Auflagen der Printmedien befinden sich auch in anderen Ländern im Sinkflug, manche Titel verlagern sich ins Internet, andere verschwinden ganz. Die Aufmerksamkeit (und das Geld) der Lesenden ist ins Internet abgewandert, wo die Gefahr der Desinformation auf sie lauert.

„In der Weltrangliste der Pressefreiheit 2021 stürzte Polen auf den 64. Platz von 180“

Die zweite Entwicklung ist die Prekarisierung: Das Wort „Journalismus“ ist heute häufig gleichbedeutend mit dem Wort „Unsicherheit“. Journalisten arbeiten oft ohne Versicherung, ohne Urlaub, ohne feste Verträge und für niedrige Honorare. Wer riskiert unter solchen Bedingungen, Texte zu schreiben, die mächtige Personen angreifen?

Und noch eine dritte Entwicklung ist wichtig: die Polarisierung. Wie in den USA manifestiert sich die Spaltung der Gesellschaft auch in Polen in einer Art politischem Zweikampf. Die einen sind für, die anderen gegen die Regierung – auch in der Medienlandschaft.

Zu diesen drei Faktoren, die schon für sich genommen die journalistische Redlichkeit auf die Probe stellen, kommt in Polen jedoch noch ein vierter hinzu: der Angriff der Politik auf die freien Medien. Der Kampf gegen Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt wird völlig offen geführt.

Doch er sieht anders aus als die Zensur in Belarus oder in der Türkei. In Polen tritt die staatliche Einmischung in Gestalt von Anwälten auf, die Redaktionen mit Klagen überhäufen; von Polizisten, die die Berichterstattung über Demonstrationen behindern; und von Vorständen staatlicher Konzerne, die seit der Machtübernahme der PiS keine Anzeigen in regierungskritischen Medien mehr schalten. 

„Die öffentliche Verwaltung ignoriert Anfragen oder erteilt Auskünfte erst nach Monaten. Politiker organisieren ,Pressebriefings‘, bei denen keine Fragen gestellt werden dürfen“

Laut einem Bericht der polnischen Journalistischen Gesellschaft ging die PiS-Regierung in den vergangenen sechs Jahren in 187 Fällen gegen kritische Journalisten und Medien vor. Ein gutes Drittel davon stuft die Gesellschaft als sogenannte SLAPP-Klagen ein, was für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ steht.

Klagen dieser Kategorie sollen zivilgesellschaftliche Akteure zum Schweigen bringen. Sie kosten die betroffenen Redaktionen Nerven und viel Geld.

Um die Pressefreiheit weiter einzuschränken, versucht die Regierung zudem auch, Medien von wichtigen Informationsquellen abzuschneiden. Vor allem die öffentliche Verwaltung tut sich damit hervor, Anfragen von Journalisten zu ignorieren oder Auskünfte erst nach monatelanger Verzögerung zu erteilen.

Politiker wiederum organisieren häufig sogenannte Pressebriefings, bei denen keine Fragen gestellt werden dürfen. Die anschließenden Interviews werden nur Mitarbeitern regierungsfreundlicher Medien gewährt. Eine Strategie, für die Staatspräsident Andrzej Duda bekannt ist.

Vervollständigt wird das Bild durch das Gebaren des aus Steuermitteln subventionierten und zu Unrecht „öffentlich“ genannten staatlichen Fernsehsenders TVP, der sich selbst weiterhin als „öffentlich-rechtlicher Sender“ bezeichnet, obwohl er vor allem Wahlkampf für die Regierungspartei macht.  

„Solidarität unter Journalisten ist die beste Waffe“

Doch bei aller Bedrohung erwächst auch Hoffnung: In den Medien formieren sich Gewerkschaften und Betriebsräte, und Redaktionen schließen sich zu investigativen Rechercheverbünden zusammen. Diese Solidarität unter Journalisten ist die beste Waffe gegen eine Regierung, die die Freiheit fürchtet.

Aus dem Polnischen von Bernhard Hartmann