Keine Angst vor Peking

„Nicht das Auswärtige Amt, sondern die anderen Ministerien müssten mehr anstoßen“

Ein Problem in unserem Umgang mit Taiwan ist, dass es in Deutschland bislang keine breit abgestimmte Taiwan-Politik gibt. Im Gegenteil: Jedes Ministerium macht in dieser Frage sein eigenes Ding – und wenn man nicht weiterweiß, dann schaut man in Richtung Kanzleramt oder zum Auswärtigen Amt, um sich zu orientieren. Das ist aber eigentlich genau die falsche Strategie, denn gerade diese Ämter haben in Sachen Taiwan am wenigsten Bewegungsfreiheit, weil sie die Beziehungen zu China im Auge haben müssen.

Deshalb wären es eigentlich gerade die anderen Ministerien, die etwas anstoßen müssten. Mittlerweile passiert da auch langsam etwas mehr. So waren allein in den vergangenen Monaten schon dreimal Abgeordnete aus dem Bundestag in Taipeh: Mitglieder der deutsch-taiwanischen Gesellschaft, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und eine Delegation der FDP. Gerade schauen aber natürlich auch alle gespannt auf die angekündigte neue China-Strategie des Auswärtigen Amts. In dieser finden sich dann vielleicht auch neue Anhaltspunkte für die deutsche Position zu Taiwan.

^{Anna Marti, Büroleiterin des FNF Global Innovation Hub, der sich in Taipeh im Namen der Friedrich-Naumann-Stiftung unter anderem mit dem Thema „Innovation für Demokratie“ beschäftigt}

„Im Westen gibt es bereits heute einen Sinneswandel: Die Gründe sind der Ukraine-Krieg und das aggressive Auftreten Chinas“

Wenn es um den Umgang anderer Staaten – und insbesondere der EU – mit Taiwan geht, dann bin ich neuerdings relativ optimistisch gestimmt. Ich beobachte nämlich, dass viele europäische Regierungen begonnen haben, Taiwan ernsthaft auf ihre politische Agenda zu setzen und sich intensiver mit dem Land zu beschäftigen. So gibt es mittlerweile einen intensiveren Austausch zwischen Ministerien, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen und spezialisierte Kooperationen in Sachfragen, zum Beispiel im Bereich des Kampfs gegen Fehlinformationen und Cyberattacken, in dem Taiwan eine Vorreiterrolle einnimmt.

Meiner Meinung nach hat dieser Sinneswandel mit zwei Faktoren zu tun: dem Krieg in der Ukraine und dem zunehmend aggressiven Auftreten Chinas auf der Weltbühne. Im Westen beginnt man zu begreifen, dass man die Zusammenarbeit mit Taiwan nicht länger scheuen kann, nur weil man damit Peking verärgern könnte. Stattdessen entscheiden sich Regierungen immer öfter dafür, sich für Frieden, staatliche Souveränität und Stabilität in der Region einzusetzen, ohne dabei die Kommunikation mit China abzubrechen.

„Es hat vielen die Augen geöffnet, dass Xi Jinping den Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht klar verurteilt“

Zum ersten Mal seit Langem sind die europäischen Staats- und Regierungschefs heute bereit, das laut und selbstbewusst auszusprechen – und senden damit eine klare Botschaft an China: nämlich, dass die eigene Offenheit für globale Zusammenarbeit nicht länger von Naivität geprägt ist, sondern von einem Gespür für autoritäre Bedrohungen. Dass Xi Jinping den Einmarsch Russlands in die Ukraine bis heute nicht klar verurteilt hat, hat vielen die Augen geöffnet, und zu der Erkenntnis beigetragen, dass der europäische Glaube an Wandel durch Handel nicht dazu führen darf, dass die wertebasierte Außenpolitik vernachlässigt wird.

^{Zsuzsa Anna Ferenczy, Assistenzprofessorin an der Nationaluniversität Dong Hwa in Hualien, Taiwan, und ehemalige Beraterin des Europäischen Parlaments für die Themen Menschenrechte und Außenpolitik}

„Unser ewiges Zögern, wenn es um Staatsbesuche in Taipeh geht, ist selbst auferlegt“

Ganz wichtig ist es, Taiwan nicht nur durch die Linse unserer Beziehungen zu China zu sehen, sondern als eigenständigen Akteur zu verstehen; und als einen Ort, an dem Menschen mit ihren eigenen Ängsten, Sorgen und Hoffnungen leben. Das gerät in der europäischen Debatte oft viel zu kurz. Geht es um die Frage der Staatlichkeit Taiwans, dann kann ich die Zurückhaltung vieler Regierungen jedoch bis zu einem gewissen Grad verstehen. Immerhin würde eine sofortige Unabhängigkeitserklärung Taiwans, etwa unter dem Titel „Republik Taiwan“, für Peking mit ziemlicher Sicherheit einen Kriegsgrund darstellen.

In dem aktuellen geopolitischen Klima wäre es also unklug, hier zu viel Druck zu erzeugen. Glaubt man aktuellen Umfragen, dann sehen das sogar viele Taiwanerinnen und Taiwaner so. Gleichzeitig gibt es im Rahmen der Ein-China-Politik, die für die Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen mit China essenziell ist, aber auch Spielraum, um mit Taiwan zu kooperieren und sich dem Thema Unabhängigkeit schrittweise anzunähern.

Das ewige Zögern, wenn es um Staatsbesuche und bilaterale Treffen mit taiwanischen Amtsinhabern in Taipeh geht, ist meiner Meinung nach zum Beispiel oft selbst auferlegt. Ja, wenn es um formale diplomatische Beziehungen geht, heißt es entweder China oder Taiwan. Aber bedeutet das auch, dass wir unser Engagement im indopazifischen Raum und in Taiwan nicht ausweiten dürfen?

Das halte ich für eine Fehleinschätzung, die mittlerweile auch von immer mehr demokratischen Staaten als solche verstanden wird. Das zeigen etwa auch das jüngste Telefonat des tschechischen Präsidenten Petr Pavel mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Jing- wen und der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taipeh im August 2022.

^{Marcin Jerzewski, Leiter des European Value Center for Security Policy}

„Demokratie und liberale Werte können auch im chinesischen Kulturraum existieren“

Reden wir über Taiwan, dann dürfen wir nicht immer nur über die geopolitischen Probleme reden – und erst recht nicht nur über die chinesische Diktatur von nebenan. Bei der Deutsch-Taiwanischen Gesellschaft stellen wir deshalb oft die taiwanische Kultur in den Mittelpunkt. Wir laden etwa taiwanische Menschenrechtler oder Literaten nach Deutschland ein, die aus Taiwan berichten, und wir reden neben der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes, die natürlich insbesondere bei deutschen Konzernen auf viel Interesse stößt, auch über die Geschichte und die Demokratisierungsprozesse in dem Land.

Viele Bürgerinnen und Bürger und auch viele Politikerinnen und Politiker wissen zum Beispiel nicht, dass Taiwan die liberalste Demokratie der Region ist. Selbst in Japan gibt es mitunter nicht so viele Freiheiten und Rechte für Minderheiten wie dort, etwa für gleichgeschlechtliche Paare. In dieser Hinsicht zeigt uns Taiwan, dass Demokratien und liberale Werte durchaus auch im chinesischen Kulturraum existieren können.

„Wir haben mit Taiwan einen Partner, der unseren Werten und Idealen weitaus näher steht als viele andere Staaten“

Für die Politik in Deutschland und in Europa bedeutet das meiner Meinung nach, dass man sich noch viel nachhaltiger für das Land einsetzen muss und nicht erst dann zur Hilfe eilen darf, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Ähnlich wie im Fall der Ukraine haben wir mit Taiwan einen Partner, der unseren Werten und Idealen weitaus näher steht als viele andere Staaten.

Deshalb müssen wir militärische und auch wirtschaftliche Kooperationen schaffen. Dazu zählen etwa auch Investitionsschutzabkommen und Freihandelsabkommen vonseiten der EU. Denn wenn es darum geht, einen chinesischen Angriff auf die Insel zu verhindern, muss unsere Devise lauten, den Preis einer potenziellen Invasion so weit wie möglich in die Höhe zu treiben.

^{Marcus Faber, Vorsitzender der Deutsch-Taiwanischen Gesellschaft (DTG) und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags}

^{Protokolliert von Kai Schnier}