Gemeinsam gegen Moskau
Wie reagieren die Vereinten Nationen auf den Krieg in der Ukraine? Mit der Resolution „Aggression gegen die Ukraine“ hat die Generalversammlung ein überraschend starkes Zeichen gesetzt. Ein Interview
Die UN-Generalversammlung nach der Abstimmung über den Resolutionsentwurf zur Lage in der Ukraine
Foto: UN Photo/Mark Garten
Das Interview führte Gundula Haage
Frau Scheuermann, in der „Uniting for Peace“-Resolution kritisieren die Vereinten Nationen die Aggression Russlands gegen die Ukraine scharf. Was ist das Besondere an einer solchen Resolution?
Eine „Uniting for Peace“-Resolution ist das allerletzte Mittel der UN, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist, so wie jetzt durch das russische Veto. Konkret bedeutet eine solche Resolution eine Notstandssitzung der Generalversammlung. Anfang März kamen deshalb alle UN-Mitgliedstaaten für ein zweitägiges Treffen zusammen, bei dem über den Resolutionstext abgestimmt wurde.
Wie ordnen Sie die Resolution ein?
Ich hatte gehofft, dass die Resolution Russland so scharf kritisieren würde, wie es jetzt der Fall ist – und ich bin beeindruckt, dass 141 Staaten für sie gestimmt haben. Das ist die größte Mehrheit, die es je für eine solche Resolution gab, damit hat sie ein großes moralisches Gewicht. Und: Sie unterstreicht den Stellenwert der UN, gerade auch für kleinere Staaten und nicht nur für die mächtigen.
Belarus, Eritrea, Syrien und Nordkorea haben allerdings gegen die Resolution gestimmt …
Klar, das sind die engsten Verbündeten Moskaus. Interessanter ist jedoch, wer sich enthalten hat: einige afrikanische Staaten, Iran, Irak, Nicaragua, Kuba – die üblichen Verdächtigen – aber auch Indien, das seit jeher einen starken Fokus auf staatliche Souveränität legt.
Wie unterscheidet sich eine „Uniting for Peace“-Resolution von einer Sicherheitsratsresolution?
Eine Resolution des Sicherheitsrats ist völkerrechtlich bindend und das mächtigste Mittel der UN. Wenn der Sicherheitsrat den Text der „Uniting for Peace“-Resolution beschlossen hätte – also Waffenstillstand, Rückzug aus der Ukraine, Freigabe der besetzten Gebiete und so weiter –, dann müssten diese Punkte auch tatsächlich durchgesetzt werden, zur Not mit militärischen Mitteln. Resolutionen der Generalversammlung sind hingegen als sehr starker Appell zu verstehen.
Schöpfen die Vereinten Nationen ihren Handlungsspielraum aktuell voll aus?
Ich finde schon, dass humanitär, sicherheitspolitisch, diplomatisch und mit Blick auf die Folgen dieses Konflikts, beispielsweise auf eine erwartete Hungerkrise, alles getan wird. Den Sicherheitsrat können wir nicht ändern und Russland kann auch nicht aus der UN verbannt werden. Darum heißt es jetzt einfach dranbleiben.
Die „Uniting for Peace“-Resolution der UN-Generalversammlung, veröffentlicht am 1. März 2022 unter dem Titel „Aggression gegen die Ukraine“, ist unter folgendem Link zum Download bereit: https://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/a-es11-l1.pdf