Wie geht fairer Handel?
Die Europäische Kommission hat ein Lieferkettengesetz zur Abstimmung vorgelegt. Die „Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen“ soll Nachhaltigkeit und Fairness bringen
Gibt es Mängel an dem vorgeschlagenen Gesetz?
Die Mängel sind sehr grundlegend, was mögliche positive Effekte des Gesetzes einschränken könnte. Dies betrifft insbesondere das Fehlen konkreter Sorgfaltspflichten, die etwa Klima-, Geschlechtergleichstellungs- und Menschenrechtsverpflichtungen gewährleisten würden.
Industrievertreter haben das Gesetz wegen seiner angeblich hohen Anforderungen an Unternehmen kritisiert.
Es ist nicht so, dass sich alle wesentlichen Akteure höheren Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln widersetzen würden. Diese skeptischen Stimmen sind nur repräsentativ für eine Minderheit, die sich weigert, aktiv für eine nachhaltige Wirtschaft zu arbeiten, die letztlich allen dient.
Könnte das Gesetz die Arbeitsbedingungen in Ländern des Globalen Südens verbessern?
Eine wirksame Umsetzung würde helfen, die besagten Missstände zu beheben oder zumindest deren Opfer rechtlich besserzustellen. Der aktuelle Entwurf tut aber noch viel zu wenig in Bereichen wie Lohnschutz, Arbeitsaufsicht, Arbeitnehmervertretung oder Gewalt gegen Arbeiter.
Der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ findet sich unter:
https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:bc4dcea4-9584-11ec-b4e4-01aa75ed71a1.0007.02/DOC_1&format=PDF