Worum geht es in den Leitlinien?

Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete die Bundesregierung im Juni das Regierungsdokument »Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung«. Es löst den Aktionsplan »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung« von 2004 ab.

Was beabsichtigt die Bundesregierung damit?

Die Leitlinien sollen den Beginn einer neuen Phase deutscher Friedenspolitik markieren. Sie definieren ein Leitbild, das für die Außenpolitik die Friedensverpflichtung des Grundgesetzes umsetzt. Das Dokument will für fragile Staatlichkeit, Nationalismus, internationalisierte Konflikte bis hin zu Bevölkerungsdynamik, Klimawandel, Flucht und Migration strategische Handlungsziele formulieren.  Vorausgegangen war ein fast einjähriger Konsultationsprozess mit NROs, Wissenschaft und Ministerien.

Wer diskutiert das Dokument?

Von denjenigen, die in der Friedenspolitik und Konfliktbearbeitung arbeiten, sei es im entwicklungspolitischen, außenpolitischen, friedensbewegten oder menschenrechtlichen Kontext, wird eine Akzentverschiebung bemerkt: Der Dialog mit auswärtigen Akteuren rückt ins Zentrum.

Was wird kritisiert?

Es fehlen klar formulierte strategische Schritte und Konsequenzen. Zum Beispiel wird nicht klar, was sich hinter der Betonung des Zivilen Friedensdienstes verbirgt, wenn klare Kennziffern für seinen Ausbau fehlen. Die Auseinandersetzung mit dem Militär- und Rüstungssektor ist eine weitere Leerstelle. War im Aktionsplan der Wille der Bundesregierung zur Abrüstung und zur Verringerung des Rüstungsexports noch deutlich, ist die Rüstungskritik jetzt eher an Dritte adressiert. Ein Rückschritt also. Vielfach werden die Leitlinien als Ergänzung zum neuen verteidigungspolitischen Weißbuch deklariert. Warum stellt man sich nicht den Widersprüchen zwischen militärischen und zivilen Mitteln, statt unkonkret auf Handlungsprinzipien (wie etwa die Menschenrechte) zu verweisen?

Wie geht es weiter?

Jenseits dieser Kritik könnten die Leitlinien durchaus ein Türöffner für eine neue Kultur der Friedensförderung werden, aufbauend auf der Einsicht, dass Krisen und Konflikte gesellschaftliche Ursachen haben. Die eher unverbindlichen Selbstverpflichtungen können auch als Aufforderung an die Zivilgesellschaft verstanden werden, sich an der Konzeptionalisierung der Umsetzung zu beteiligen. Der vielfache Bezug zur »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« könnte bedeuten, dass man das Prinzip »Frieden« tatsächlich global, national und regional durchbuchstabieren und es nicht bei der Sicherung der eigenen Interessen belassen will. Die Bewährungsprobe steht aber nach der Bundestagswahl an. Wird dann ein Aktionsplan mit überprüfbaren Teilzielen formuliert, werden Haushaltslinien festgelegt und werden arbeitsfähige Strukturen geschaffen? Dies wären Anzeichen, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird und sein neues Leitbild »Friedensförderung« wirklich umsetzen will.