Mut zur offenen Diskussion

von Kees Jan van Kesteren

Iraner erzählen von Iran (Ausgabe III/2014)


In vielen Ländern Europas wird negativ über die EU berichtet. Das ist richtig so. Kritik und eine skeptische Haltung zeigen, dass Europa erwachsen wird. Wie schwarzmalerisch sie manchmal auch sein mag, kritische Berichterstattung muss willkommen sein!

Die Brüsseler Institutionen sehen das anders. Von Beginn an hat sich die EU als Selbstverständlichkeit betrachtet, als Konsequenz des blutigen 20. Jahrhunderts. Dabei war sie immer ein elitäres, durch Politiker vorangetriebenes Projekt; von den meisten EU-Bürgern wurde sie nie ausdrücklich gewollt.

Kritik am europäischen Großprojekt wurde lange als Zeichen für die Rückkehr zum Nationalismus, als Populismus oder als Gefährdung des Friedens verschrien. Wie die europäische Geschichte gezeigt hat, ist das eine gefährliche Haltung. Angemessene Selbstkritik ist für den Reifeprozess sehr wichtig. Nichts auf dieser Erde ist perfekt, auch nicht die EU.

Bis in die späten 1990er-Jahre hinein existierte die Europäische Union in einer Art Vakuum. Medien berichteten eher wenig über die Ereignisse in Brüssel. Allenfalls bei Gipfeltreffen konnte man in den Nachrichten die Würdenträger bewundern, die Beschlüsse verkündeten. Europa war anwesend, wichtig, aber auch abstrakt und konnte sich vorerst über die unhinterfragte Unterstützung der Menschen freuen. Für Journalisten schien Europa die Lebenswelten der Menschen noch nicht besonders zu beeinflussen, ihr Interesse an Europa-Themen war gering.

Je näher Europa aber an die Bürger heranrückte, sei es durch die gemeinsame Währung oder die wachsende Mobilität der arbeitenden Bevölkerung der EU-Staaten, desto mieser wurde die Stimmung. Als Franzosen und Niederländer beim Referendum über die EU-Verfassung im Jahr 2005 zum ersten Mal über Europa abstimmten, war das Ergebnis ein vernichtendes „Nein“. Die Aufarbeitung dieses Scheiterns in der Presse war geprägt von der Aufdeckung von Missständen, die man der EU anheften konnte.

Immer häufiger berichtete die Presse über Geldverschwendung oder sinnlose Subventionen. Auch der undemokratische Charakter der EU wurde verstärkt zum Thema. Die Kluft zwischen der Selbstwahrnehmung der Brüsseler Beamten und der Realität, wie sie die Bürger empfanden, wuchs.

Mit der Wirtschafts- und Eurokrise spitzte sich die Lage zu. Nicht nur Brüssel wurde kritisiert; verschiedene Länder Europas standen sich „unfreundlich“ gegenüber. Die Presse im Norden ärgerte sich selbstgerecht über die Korruption und die Faulheit im Süden. Dort fühlte man sich durch die Diktate aus Berlin erniedrigt. Politiker schoben die Verantwortung für die schlechte wirtschaftliche Lage auf Brüssel und ­Berlin. Es war ein gefundenes Fressen für die Medien, als Angela Merkel mit Hitlerbart durch die Straßen Athens getragen wurde.

Inzwischen sind Belgien und Luxemburg die einzigen Gründungsländer, in denen noch einigermaßen positiv über die EU gedacht wird. England bereitet sich auf ein Europa-Referendum vor, das auf dem Kontinent nicht unbedingt freudig erwartet wird – besonders die englische Boulevardpresse schlägt gerne einen euroskeptischen Ton an.

Bei den Europawahlen im Mai wurden europaweit Politiker gewählt, die „weniger Europa“ versprachen. Einige skandierten vor den Wahlen sogar „weniger Deutschland“, wie die Berlusconi-Partei Forza Italia. Das Zusammenrücken der Nationen ist in den Augen vieler zum Problem geworden. Das schlägt sich in der Presse als schlechte Publicity für Europa nieder.

Die EU arbeitet jedoch an einem besseren Image. Festivals, Themenabende oder Musikveranstaltungen werden organisiert, bei denen Europa und die europäische Identität gefeiert und diskutiert werden – initiiert und gesponsert von der EU. Doch wirken diese Bekenntnisse zu Europa immer auch gewollt und eine gemeinsame Identität entsteht so nicht. Solche Gesten bringen die Differenzen zwischen den Menschen und Ländern noch viel greller ans Licht.

Europa ist heute eine gelebte Realität, vielleicht keine kulturelle, aber sicherlich eine wirtschaftliche. Genau daran entzündet sich die Kritik in den Medien. Wer die Wirtschaftspolitik der EU nicht hinterfragt, der akzeptiert einfach nur. Die kritische Beobachtung ist die größte und vielleicht letzte Chance, Europa weiterzuentwickeln. Dieses Projekt kann dadurch zu etwas werden, das tatsächlich gewollt ist. Es reicht nicht, Europa besser zu erklären. Es braucht den Mut zur offenen Diskussion in den alten und neuen Medien. Denn nur ein umstrittenes Europa ist ein lebendiges Europa.



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