„Alle wissen, dass das illegal ist“

Das Interview führte Julia Stanton

Herr Warren, die Trump-Regierung ignoriert gerichtliche Anordnungen, Bundesbehörden verstoßen gegen das Gesetz. Konsequenzen scheint es für diese Verstöße nicht zu geben. Glauben Sie angesichts der aktuellen Ereignisse noch an die Kraft des Rechtsstaates?
Wir lernen in den Vereinigten Staaten derzeit, dass das Recht bestehen kann, selbst wenn der Präsident es bricht. Wir lernen diese Lektion, weil Donald Trump eine autoritäre Herrschaft innerhalb der demokratischen Regierung etabliert. Er testet, ob er mit illegalen Handlungen davonkommt, indem er seine Macht als Präsident ausnutzt. Die Frage lautet: Kann das Recht einem verrückten König standhalten, der versucht, es zu brechen? Die Herausforderung besteht darin, dass sich Trump mit der Geschwindigkeit des Medienzyklus bewegt, die Gerichte jedoch nicht. Für die Menschen fühlt es sich deshalb so an, als käme Trump buchstäblich mit Mord davon. Betrachtet man jedoch die Reaktionen der Gerichte, auch wenn diese nicht in Echtzeit erfolgen, zeigt sich, dass sie ihm die Stirn bieten.

Kann der Rechtsstaat also der Trump-Regierung standhalten?
Die Gerichte kontrollieren nach wie vor die Macht des Präsidenten. Nehmen wir zum Beispiel den Fall von Kilmar Ábrego García, dem Salvadorianer, der in den Vereinigten Staaten lebte. Trump ließ ihn in sein Heimatland ausfliegen, wo er in das „CECOT“-Gefängnis überstellt wurde, obwohl die zuständigen Richter eine Abschiebung untersagt hatten. Dann forderte ein Richter die Regierung auf, Garcia zurückzubringen. Zunächst geschah das nicht, mit der Begründung, es habe sich um einen Verwaltungsfehler gehandelt. Das war eindeutig eine Lüge. Da stellten sich viele die Frage: Haben wir es hier mit einem Verfassungsbruch zu tun, bei dem die Regierung sich einfach weigert, einer rechtmäßigen, gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten? Am Ende siegten die Gerichte. Ábrego García wurde in die Vereinigten Staaten zurückgebracht. Sein Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, aber es liegt eine Anordnung vor, dass er vorerst nicht in Haft genommen und nicht abgeschoben werden darf.

Ist der Rechtsweg im Kampf gegen die Menschenrechtsverletzungen der Trump-Regierung das wirkungsvollste Mittel?
 Nein, das wirkungsvollste Mittel im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen sind Widerstand und Solidarität in der Zivilgesellschaft. In Minneapolis haben die Proteste dafür gesorgt, dass die Trump-Regierung den Großteil der Agenten des U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) aus Minnesota abzog. Da der Staat über so viel Macht verfügt und Menschen einschüchtert, ist der Rechtsweg oft ein gutes Mittel, um illegale Maßnahmen anzufechten. Ich glaube, man braucht eine Kombination aus Aktivistinnen und Aktivisten, Anwälten und Geschichtenerzählerinnen, um die Verteidigung der Menschenrechte nachhaltig zu sichern. Donald Trump versucht derzeit, das Illegale zu normalisieren. Anwälte und Anwältinnen sagen: „Das ist illegal, nicht normal.“ Aktivisten und Aktivistinnen sagen: „Das ist nicht normal und entspricht nicht unseren Wünschen.“ Geschichtenerzähler sind in der Lage, Menschen mit der Frage zu konfrontieren: „Wie sind wir an diesen Punkt gekommen? Wohin wollen wir uns weiterentwickeln?“

Abgesehen von den Protesten in Minnesota scheint es bisher nicht allzu viel Widerstand gegeben zu haben …
Ich denke schon, dass sich großer Widerstand in der Zivilgesellschaft formiert hat. In jeder Stadt, in der es eine Zunahme von ICE-Aktivitäten oder einen Einsatz der National Guard gab, kam es zu Protesten. Viele Menschen schützen Einwanderer und andere gefährdete Gruppen vor der ICE. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Hilfsnetzwerke haben gefährdeten Familien, die Angst hatten, ihre Häuser zu verlassen, Lebensmittel und andere Güter gebracht. Auch Schulverwaltungen und Kirchen setzen sich für Einwanderer ein. Darüber hinaus hat sich enormer zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen andere Maßnahmen gebildet. Unsere größten Stärken sind oft die Dinge, zu denen wir als Zivilgesellschaft zuletzt greifen, weil wir Angst haben. Aber es kommt ein Punkt, an dem die Menschen sehen, was vor sich geht, und eine Entscheidung treffen müssen. Das passiert gerade.

„Wir klagen gegen die Ausweitung der exekutiven Macht“

Wo sehen Sie in all dem die Rolle des Center for Constitutional Rights?
Das Center for Constitutional Rights (CCR) gibt es seit sechzig Jahren, und es hat seither jede größere Menschenrechtsverletzung der US-Regierung angefochten. Unsere Organisation ist darauf ausgerichtet, das Recht als Kraft für positiven gesellschaftlichen Wandel einzusetzen. Wir führen nicht nur Prozesse zu einzelnen Themen, sondern klagen auch stets gegen eine Ausweitung der exekutiven und präsidentiellen Macht – insbesondere, wenn diese historisch marginalisierte Gruppen betrifft. Gemeinsam mit anderen Organisationen leisten wir derzeit etwa landesweit juristisch Widerstand gegen ideologisch motivierte Abschiebungen. Wir vertreten eine Reihe von Menschen, die von ICE verschleppt wurden, darunter Mahmoud Khalil, ein ehemaliger Student der Columbia University. Außenminister Marco Rubio erklärte, dass seine politischen Ansichten im Widerspruch zur US-Außenpolitik stünden. Man versuchte, ihn auf dieser Grundlage abzuschieben. Wir haben in seinem Fall und in allen weiteren ähnlichen Fällen vorerst eine Freilassung erreicht.

Hat sich Ihre Arbeit seit Trumps Amtsantritt stark verändert?
Ja, unsere Arbeit hat sich enorm verändert. Weil die Trump-Regierung rücksichtslos und schnell handelt, müssen auch Klagen schnell eingereicht werden, um potenziellen Schaden zu begrenzen. Der Unterschied zwischen Prozessen unter Obama und Biden und solchen unter Trump besteht darin, dass unter Trump fast alles Eilverfahren sind. Unter allen Regierungen haben wir uns um Menschenrechtsfragen gekümmert, aber unter Trump geschieht alles, überall, gleichzeitig.

Wenn Sie von „Eilverfahren“ sprechen, was bedeutet das genau? Es dauert ja trotzdem lange, bis Gerichte über entsprechende Anträge entscheiden.
Bei fristgerecht eingereichten Klagen erhält man nach sechzig bis neunzig Tagen eine Antwort. Anschließend kann es zwischen einem Monat und fünf Jahren dauern, bis ein Gericht in einem Fall entscheidet. In einer Notfallsituation bittet man die Gerichte, einen Sachverhalt beschleunigt zu prüfen, da es sonst gravierende Folgen hätte. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 wurden über 280 solcher Eilanträge eingereicht, wodurch die Gerichte überlastet werden. Das CCR hat etwa 15 bis zwanzig dieser Verfahren selbst geführt.
Untere Instanzen erlassen zwar einstweilige Verfügungen, doch die Trump-Regierung legt fast immer Berufung ein. Diesen wird häufig stattgegeben, und dadurch entsteht der Eindruck, die Gerichte billigten das Vorgehen der Regierung. Tatsächlich laufen die Verfahren weiter, aber es gibt viel Hin und Her. Unter Trump kommt es vor, dass man innerhalb von zwei oder drei Monaten mit drei verschiedenen Gerichten zu tun hat. Das war unter anderen Präsidenten nicht der Fall.

Trump übt enormen Druck auf Berufungs- und Bundesgerichte aus. So kündigt er beispielsweise Richtern, die nicht mit seiner Politik übereinstimmen. Gleichzeitig treten viele Bundesrichter und Anwälte aus Protest gegen die Trump-Regierung selbst zurück. Zuletzt etwa in Minnesota als Reaktion auf die Entscheidung des Justizministeriums, den Mord an Renée Good durch einen ICE-Agenten nicht weiter zu untersuchen. Das sorgt für Chaos. Was sagt das über den Zustand der Justiz aus?
Die Trump-Regierung legt eine Schwäche der Gerichte offen, die es schon immer gab. Berufungsgerichte und besonders der Supreme Court sind durch ihre Bestätigungsverfahren politisch geprägt. Wir gewinnen rund neunzig Prozent unserer Fälle in unteren Instanzen, verlieren aber etwa siebzig Prozent vor dem Supreme Court. Es kann sich so anfühlen, als würde die Lage schlimmer, je höher man in der Instanzenhierarchie kommt. Das war aber in Fällen, in denen es um soziale Gerechtigkeit geht, schon immer so. Neu ist es also nicht, es steht aber mehr auf dem Spiel. Gleichzeitig legen Trumps Aktivitäten auch eine Stärke offen, die zuvor selten sichtbar war: Mitarbeitende im Justizministerium und Staatsanwälte und - Anwältinnen treten zurück, statt sich auf Anweisung der Trump-Regierung an illegalen Aktivitäten zu beteiligen.

Wie gehen Sie mit der beispiellosen Arbeitsbelastung um?
Es ist eine große Herausforderung. Wir bewältigen das, indem wir intern priorisieren, welche zentralen Fragen wir voran treiben müssen, insbesondere dort, wo andere US-amerikanische Menschenrechtsorganisationen nicht aktiv sind. Zum Beispiel hat niemand die tödlichen Angriffe auf kleinere Boote in der Karibik juristisch angefochten, also haben wir das getan. Wir hatten Mandanten in Einwanderungsverfahren, die nach Guantanamo Bay und ins »CECOT«-Gefängnis gebracht wurden, also haben wir diese Fälle übernommen. Wir nutzen das Recht auf kreative Weise, weil die Situationen, in denen wir uns befinden, oft beispiellos sind. Das prägende Merkmal der Trump-Regierung ist, dass wir enorm viel Arbeit leisten, um Maßnahmen anzufechten, von denen eigentlich alle wissen, dass sie illegal sind.

Empfinden Sie diese Arbeit als frustrierend?
Es ist frustrierend und erschöpfend, diese Rolle einzunehmen. Aber es fühlt sich auch befriedigend an, zumindest etwas tun zu können. Viele meiner Freunde und Kolleginnen in anderen Bereichen fühlen sich machtlos. Sie beobachten Entwicklungen, über die sie keine Kontrolle haben. Wir hingegen setzen uns zumindest dafür ein, dass die Rechtsstaatlichkeit auch unter dieser Regierung Bestand hat.

„Autoritarismus lebt von der Kapitulation der Mitte“

Gibt es Lehren aus früheren Zeiten, die Ihnen helfen, mit den aktuellen Herausforderungen fertig zu werden?
Ja, viele. Aus der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre etwa: Wir vertraten arme Schwarze Menschen im Deep South, denen unter dem Vorwand angeblichen Wahlbetrugs das Stimmrecht entzogen wurde. Tatsächlich ging es dabei, wie heute, um weiße Vorherrschaft. Wenn Trump Haitianer, Mexikanerinnen oder Somalier diffamiert, erkenne ich dieselbe Logik: die Sicherung einer sozialen Hierarchie. Der Widerstand gegen die Kriminalisierung und Dämonisierung von People of Color, Armen oder politisch Andersdenkenden ist zentral. Eine zweite Lehre aus den Vietnamkriegsprotesten ist, dass es meist junge Menschen sind, die als Erste Widerstand gegen gewalttätige, repressive Regierungen leisten. Etwa 1968 in Europa und den USA, heute in Hongkong oder bei Gaza-Protesten in den USA. Solche Bewegungen müssen verteidigt werden.
Und schließlich: Regierungen, die keiner wirksamen Kontrolle unterliegen, versuchen, Illegales durchzusetzen, indem sie Angst verbreiten, sich auf den angeblichen Kampf gegen den Terrorismus und die nationale Sicherheit berufen. Bei Themen wie Einwanderung, Pipelines oder Zöllen bedient sich Trump präsidentieller Vollmachten. Unsere Aufgabe ist es, immer wieder den Rahmen zu prüfen, in dem illegale Maßnahmen legitimiert sein sollen.

Was bereitet Ihnen mit Blick auf die nächsten drei Jahre am meisten Sorgen?
Was mich besonders beschäftigt, ist die Frage, wie widerstandsfähig die Zivilgesellschaft sein wird. Wir haben bereits gesehen, wie Institutionen kapituliert haben: große Kanzleien, Universitäten. Alle gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen, die eine Erklärung zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion auf ihrer Website hatten und sie dann entfernt haben, haben kapituliert. Institutionen wollen natürlich ihr Überleben sichern, und viele glauben, der beste Weg sei, den Kopf einzuziehen und abzuwarten, bis alles vorübergeht. Doch wir wissen: Autoritarismus lebt von der Kapitulation der Mitte – und er wird durch den Widerstand der Mitte gestoppt. Die Frage ist, ob die Zivilgesellschaft angesichts all der Herausforderungen solidarisch bleibt? Werden engagierte Menschen weiterhin ihre körperliche Gesundheit und materiellen Interessen aufs Spiel setzen, um andere in ihrer Gemeinschaft zu schützen? Oder werden immer mehr kapitulieren? Die Trump-Regierung nutzt derzeit den Widerstand der Zivilgesellschaft als Vorwand, um die Nationalgarde einzusetzen, mehr Menschen zu verhaften und Gesetze zur Terrorismusbekämpfung anzuwenden. Das gehört zum autoritären Drehbuch. Derartiges wird sich in den nächsten drei Jahren immer wieder abspielen. Ich hoffe sehr, dass die Gerichte das durchschauen und keine strafrechtliche Verfolgung von Menschen zulassen, die sich gegen Trump wehren.

Was gibt Ihnen Hoffnung?
Im Grunde immer wieder dasselbe. Im Rahmen meiner Tätigkeit habe ich mit Haitianerinnen und Haitianern zusammengearbeitet, die beim Erdbeben 2010 fast alles verloren haben; ich war zweimal in Palästina und habe gesehen, wie Menschen unter der Besatzung leben; ich hatte viel mit Schwarzen Gemeinden im sogenannten Cancer Alley im Süden der Vereinigten Staaten zu tun, einer Region mit einer hohen Dichte an petrochemischen Anlagen. Ich habe indigene Gemeinschaften vertreten, die 500 Jahre Besatzung und die Zerstörung ihrer Bildungssysteme überstanden haben. All diese Communitys haben eines gemeinsam: Egal, wie sehr der Staat sie drangsaliert, sie sind entschlossen, nicht aus der Geschichte ausgelöscht zu werden und nicht zuzulassen, dass ihre Kämpfe unsichtbar gemacht oder unterdrückt werden. Sie sind entschlossen, in Würde zu leben. Das gibt mir Hoffnung. Und ich glaube, am Ende werden diese Menschen gewinnen. Vielleicht nicht in einem Wahlzyklus, aber es wird geschehen.

Vincent Warren ist Geschäftsführer des Center for Constitutional Rights. Als Anwalt setzt er sich vor Gericht gegen Menschenrechtsverletzungen, darunter rassistische, geschlechtsspezifische und LGTBQIA-Diskriminierung, ein. Zuvor arbeitete Warren für die American Civil Liberties Union (ACLU).