Ausnahmeraum Syrien

Francisco Franco war ein Diktator. Habib Bourguiba in Tunesien, Gamal Abdel Nasser, Josip Brosz Tito und unzählige andere galten als Diktatoren. Sie hielten sich auf Lebenszeit an der Macht oder strebten dies an, sie schalteten zu diesem Zweck ihre Gegner aus und schränkten den politischen Pluralismus ein. Doch keine dieser Gestalten hatte es sich in den Kopf gesetzt, eine Herrscherdynastie zu installieren oder den Staat zu seinem Privateigentum, ja zu einer Art Immobilienbesitz zu machen und »in Ewigkeit« regieren zu wollen – und den endlosen Krieg gegen die Zukunft zu führen, der dafür erforderlich ist.

Die Staatsräson des Assad-Regimes in Syrien ist, seit Hafiz al-Assad 1970 an die Macht kam, nicht einfach nur die Unterdrückung, sondern die Vernichtung des eigenen Volkes. Das ist kein rein syrisches, sondern ein universelles Problem. Wer das syrische Regime als Diktatur bezeichnet, stellt es mit vielen anderen Regimes auf eine Stufe, die heute in ehemaligen Kolonien und vor nicht einmal zwei Generationen auch in Europa an der Macht waren. Dies hieße, Assads Herrschaft auf einen normalen Nenner zu bringen und ihr im Grunde zu viel Ehre anzutun. Es hieße, diesem verbrecherischen Regime das Singuläre abzusprechen und zu verhindern, dass das politische Denken in Syrien und weltweit die nötigen Lehren zieht.

Ewigkeit, dynastische Herrschaft, Privatstaat – diese drei Aspekte unterscheiden das heutige Syrien von anderen Diktaturen. In Syrien dient der Staat nicht dazu, die Gesellschaft politisch auf Linie zu bringen. Syrien ist kein nationalistischer Unterdrückungsstaat, sondern ein Staat, der frei von Nationalismus politische Versklavung betreibt und in dem sich ein Gebieter und sein Gefolge gegenüberstehen. Ein Staat, der Machtteilung ablehnt und jeden denkbaren Widerspruch gegen den ewigen Fortbestand der Dynastie mit brutalster Gewalt erstickt. Dass »Ewigkeit« (»abad«) und »Vernichtung« (»ibadah«) im Arabischen etymologisch verwandt sind, befördert die Idee, dass Ewigkeit nicht ohne Vernichtung zu haben sei. Diese Idee passt jedenfalls gut zu dem Weg, den Vater und Sohn Assad eingeschlagen haben. Der Vater ließ Tausende umbringen, verhaften und foltern. Weitere Tausende verschwanden für zwei Jahrzehnte im Gefängnis von Tadmor (Palmyra), damit diejenigen, die nicht so lange einsaßen, sich ein für alle Mal unterwarfen.

»Ewigkeit« wurde in den 1980er-Jahren in Syrien zum politischen Schlagwort und wurde zum machtvollen Synonym für blindwütige Massaker und Vernichtungsaktionen. Mit »Vernichtung« meine ich die Ausweitung des Tötens mit dem Ziel, die Macht dauerhaft zu sichern und Veränderung zu unterbinden. Das Töten ist weder Strafe noch Vergeltung, sondern Ausrottung und soll die noch nicht Umgebrachten zu Sklaven machen und die Herrschaft der Dynastie für die Ewigkeit sichern. Bis zu den frühen 1980er-Jahren zählte man etwa 20.000 bis 30.000 Ermordete. Zwischen 2011 und 2019 wurden 600.000 Menschen umgebracht. Doch wichtiger als die genaue Zahl sind der Schock und die angerichtete Zerstörung, denn sie sorgen dafür, dass der Staat auf unabsehbare Zeit Privateigentum des Herrschers bleibt, was zu Hafiz al-Assads Zeiten und in den zehn Jahren nach seinem Tod und dem Beginn der dynastischen Herrschaft auch gelang.

Die Bilanzen der Herrschaft des Vaters und seines Sohnes fallen unterschiedlich aus. Unter dem Sohn gab es ungleich mehr Opfer, Vertriebene und Zerstörung. 2011 formierte sich landesweit eine sozial heterogene und zunächst friedliche Revolutionsbewegung, die von der Basis ausging und für Pluralismus eintrat. Baschar al-Assad blieb der Tradition seines Vaters treu und machte sich daran, die Revolutionäre und ihr soziales Umfeld zu vernichten und die ganze Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen, um auf Generationen hinaus ungestört und politikfrei seine Macht zu genießen – so wie sein Vater Hafiz es vorgemacht hatte.

Ob Zehntausende oder Hunderttausende getötet werden, eine Million oder zehn Millionen, ist purer Zufall; das Regime hat keine eingebaute Sperre, die dem Töten Einhalt gebieten würde, sobald eine bestimmte Opferzahl erreicht ist. Begrenzt wird der Anstieg der Opferzahlen nur durch die Rahmenbedingungen des Projekts Ewigkeit. In der Genozidforschung wird die Frage diskutiert, ob groß angelegte Vernichtungsaktionen auf Vorsatz beruhen (den Begriff »Vorsatz« verwenden die Vereinten Nationen in ihrer Völkermorddefinition in der Konvention von 1948) oder ungeplant geschehen. Eine dritte Dimension fehlt meiner Meinung nach in dieser Diskussion – eine Dimension, die mit der Struktur der Elite im Vernichtungsstaat zusammenhängt, ihrem Gedächtnis und mit den historischen Vorläufern und politischen Prädispositionen.

Es muss nicht von vornherein eine klare Vernichtungsabsicht geben, aber die Strukturen befördern bestimmte Tendenzen und lassen sie wahrscheinlicher werden als andere. Hinzu kommen begünstigende Umstände und Zufälligkeiten der Geschichte wie zum Beispiel die Tatsache, dass Russland und China seit 2011 im UN-Sicherheitsrat schützend ihre Hand über Assad halten, die Dschihadisten des IS auf den Plan traten, das Regime nach dem Chemiewaffenmassaker in Ghouta im August 2013 ungestraft davonkam, und vieles mehr. Wäre das Assad-Regime für seine Verbrechen jemals ernsthaft bestraft worden, hätte dies die Vernichtung seiner Untertanen gebremst. Straffreiheit schafft die besten Voraussetzungen für Vernichtung.

Diktatorische Regimes sind ein Problem für die Untertanen, aber ein Vernichtungsregime ist ein Problem für die Welt, denn in seinem Streben nach Ewigkeit lässt es sich von nichts aufhalten. Es war sehr viel verlangt von den Syrern, dass sie das Problem ihres Massenvernichtungsregimes lösen sollten, wenn man bedenkt, wie wenig internationale Unterstützung und wie viel Gleichgültigkeit ihnen zuteilwurde. Es ist nicht nur aussichtslos, Assad stürzen zu wollen, sondern den Weltmächten ist es offenbar sogar lieber, wenn sein Regime fortbesteht.

Die Welt steckt in der Krise. Wir haben ein globales Problem, das die Welt nicht gelöst hat. Im Gegenteil: Die Welt hegt und pflegt dieses Problem. In Syrien wird ein »Ausnahmeraum« geduldet, in dem seit Monaten und Jahren rund um die Uhr gemordet wird. Der »Ausnahmezustand« ist, wie Giorgio Agamben erklärt, keine Ausnahme von der Regel, sondern die Ausnahme bringt die Regel erst hervor und definiert damit, was heute möglich ist. Der syrische Ausnahmeraum hat inzwischen schon Standards für die ganze Welt geschaffen. Dass Israel sich herausnimmt, friedlich demonstrierende Palästinenser zu töten wie 2018 am Yaum-al-Ard (Tag des Bodens), und dafür nicht bestraft wird oder Ägyptens Präsident Al-Sisi sich als Faschist gebärdet und mehr junge Ägypter hinrichten lässt, damit aus Ägypten »kein zweites Syrien wird« (wie es unverhohlen inzwischen auch in Jordanien und im Iran heißt), zeigt: Die Ausnahme Syrien hat die Grundlage dafür geschaffen, dass die Grenzen der Macht neu ausgelotet werden können – in Israel, Ägypten und auf der ganzen Welt. Mit anderen Worten: Seit Syrien ist in der Staatenwelt die Vernichtung zu einem denkbareren Mittel der Herrschaft geworden.

Der optimale Ausnahmeraum ist laut Agamben das Konzentrationslager, in dem »alles passieren kann«. In Syrien gab es unter Hafiz al-Assad das Gefängnis in Tadmor; heute ist es das Gefängnis in Saidnaya. Im Zuge der Tadmorisierung Syriens hat der Ausnahmeraum sich in den vergangenen acht Jahren über das ganze Land ausgebreitet. Und so wie Tadmor zum Schrecken aller Syrer wurde, wird der syrische Ausnahmeraum zum Schrecken der Welt, wie sich beispielhaft in Ägypten, Iran und Jordanien zeigt. Der ganze Nahe Osten ist ein großer völkerrechtlicher Ausnahmeraum mit einer Machthierarchie, in der Israel ganz oben steht, dicht gefolgt von den Herrschercliquen der arabischen Staaten. Strukturell sind Assads Motto »Für die Ewigkeit« und die israelische Losung »Here to stay« eng verwandt. In Syrien bezieht »Ewigkeit« sich allerdings nur auf die Dynastie und nicht auf den Staat der Bevölkerung.

Syrien führt nun schon seit mehr als acht Jahren vor, dass das politische Denken auf der Welt in der Krise steckt. Die Welt hat auf die Ausnahme Syrien keine wirksame Antwort, die dazu beitragen könnte, Tod und Zerstörung zu beenden. Die Welt schafft es nicht, für politische Lösungen zu werben oder wenigstens die Vernichtung zur Kenntnis zu nehmen und zu versuchen, das Denken über den Zustand des Staates, der Demokratie und der Welt zu revolutionieren. Es wurde viel gegrübelt über traditionelle Vorstellungen von Souveränität, Imperialismus und Regimewechsel, von Einmischung und Nichteinmischung (die moralische Inkonsequenz in dieser Frage ist nicht zu überbieten: Wenn westliche Streitkräfte gegen andere Konfliktparteien als das Regime vorgehen, ist dagegen anscheinend nichts zu sagen – ebenso jedoch gegen die Einmischung Russlands, des Iran und ihrer Erfüllungsgehilfen zugunsten des Regimes). Im Grunde wird immer unterstellt, das Regime sei entweder eine Diktatur wie jede andere oder aber der Konflikt die Folge einer imperialistischen Verschwörung. Das ist schlimmer als eine Fehleinschätzung – es ist ein ethisches Versagen und ein Gefühlsversagen.

Das Nachdenken über die Ausnahme Syrien hätte zwangsläufig dazu führen müssen, dass die Gesellschaftstheorie und das politische Denken große Fortschritte machen – so wie die gedankliche Auseinandersetzung mit den Konzentrationslagern der Nazis, mit dem Nationalsozialismus und mit dem Stalinismus wichtige Fortschritte wie die Frankfurter Schule oder die Denkansätze von Hannah Arendt und Giorgio Agamben zeitigte. Es ist dringend an der Zeit, das emanzipatorische politische Nachdenken über das Vernichtungsregime als Paradigma des global geschützten Ausnahmeraums auf eine neue Grundlage zu stellen. Wenn wir uns in Syrien und in der ganzen Welt keine Gedanken über die Ausnahme Syrien machen, werden sich keine neuen Normen, Institutionen und Rechtssysteme entwickeln. Im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Syrien ist bislang keine einzige globale Institution entstanden. Dies zeigt, dass Syrien aus der Welt ausgeschlossen wurde und die Welt es nicht für nötig hält, wegen Syrien irgendetwas zu ändern oder sich irgendetwas Neues auszudenken.

Immerhin spürt die Welt, dass sie in der Krise steckt, auch wenn sie sich nicht darüber im Klaren ist, woher sie kommt. Die internationale Ordnung ist in einer schweren Krise, weil sie sich weigert, die Singularität der Situation in Syrien zur Kenntnis zu nehmen, und deshalb nicht imstande ist, wirksam mit ihr umzugehen. Das Problem ist: Das politische Denken, die internationale Ordnung, die Welt und die sogenannte Linke stecken in der Krise, und niemand will wahrhaben, dass der Ausnahmeraum Syrien und der syrische Vernichtungsstaat die Überschrift dieser Krise, wenn nicht ihre Quintessenz sind. Um die Zukunft der Krise braucht man sich also nicht zu sorgen – diese Zukunft ist gesichert.