Junckers fünf Ideen für die EU

Worum geht’s?

Jean-Claude Juncker hat ein Weißbuch* zur Zukunft der EU mit fünf möglichen Szenarien vorgelegt. Fraglich ist, ob es überhaupt realiter fünf Szenarien sind. Das erste Szenario lautet weiter so wie bisher. Das kann natürlich nur für etwas gelten, was stabil ist. Die EU kann das derzeit nicht von sich behaupten. Zurück zum Binnenmarkt, Szenario zwei, ist nicht minder unrealistisch: Soll der Euro etwa rückabgewickelt werden? Ein Zurück zu den Nationalwährungen ist unvorstellbar. Szenario drei – Wer will, geht voran, also einzelne Staaten vereinbaren gemeinsame Regeln, nicht mehr alle zusammen – ist insofern kein neues Szenario, als die Gründung eigener Unterabkommen von EU- und sogar Nicht-EU-Staaten schon nach jetzigen Verträgen möglich ist. Das hat nur nie jemand genutzt. Bleiben Szenario vier und fünf: Die Staaten machen entweder wenig zusammen (Szenario vier), aber das dafür richtig (etwa bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik); oder sie machen viel mehr zusammen (Szenario fünf), selbstverständlich auch endlich einmal richtig. Das wiederum ist wenig originell. Die Frage ist nur, wer sind »die Staaten«?

Geht es dabei um die ganze EU oder nur um die Eurozone? Szenario fünf übersieht die schon jetzt spürbare Spaltung in eine EU der 28 (beziehungsweise nach dem Brexit bald 27) Länder und in die 19 Länder der Eurozone, die jetzt unter Macron politisch, institutionell und wirtschaftlich vertieft werden soll. Das ist gut und wichtig, aber der Ruf nach einem solchen Kerneuropa birgt das Risiko, das europäische Erbe von 1989 – nämlich Europe whole and free – zu verraten. Es übersieht auch, dass vor allem Währung und Strategie, also Außen- und Sicherheitspolitik, zusammengehören, einfach weil Kriege viel Geld kosten. Währung hier, Sicherheit da, das wird nicht gehen. Szenario fünf stellt die Frage nach dem Wesenskern der EU, nämlich danach, wer eigentlich der Souverän in Europa ist.

Was beabsichtigt Juncker mit seinem Weißbuch?

Die Idee ist, ein grundsätzliches Nachdenken über Europas Zukunft anzuregen. Vor allem, da der Brexit bereits jetzt eine zunehmend unkontrollierbare Eigendynamik entfaltet. Nach den britischen Unterhauswahlen scheint Großbritannien in politischem Chaos zu versinken, was für die Brexit-Verhandlungen nichts Gutes bedeuten dürfte. Das alles geht sicher nicht spurlos an Kontinental-Europa vorbei.

Sind solche Vorlagen üblich?

Nein, eigentlich sind sie eher selten. Aber schon immer hat die EU-Kommission sogenannte Zukunftsberichte gemacht und Anregungen gegeben. Beispielhaft sind der Cecchini-Bericht von 1988 zur Entwicklung der Arbeit in Europa und auch die Weißbücher zum Maastrichter Vertrag. Heute ist es wirklich wichtig, endlich einmal grundsätzlich und neu über die Zukunft der europäischen Union nachzudenken, denn derzeit desintegriert die EU ja sehenden Auges.

Wo und von wem wird Junckers Papier diskutiert?

Das ist das Problem: Ich habe nicht den Eindruck, dass das Papier rege diskutiert wird. Es scheint, als würde es nicht nur von einer breiteren Öffentlichkeit und den Medien, sondern auch von den Staats- und Regierungschefs weitgehend ignoriert.

Das Weißbuch zum Download: https://ec.europa.eu/commission/white-paper-future-europe-reflections-and-scenarios-eu27_de

Ein Weißbuch wird von einer Regierung oder Institution herausgegeben und versammelt Vorschläge und gibt Orientierung zu einer politischen Fragestellung