Daten sammeln für den Geheimdienst

Am 17. April 2014 hielt Wladimir Putin seine jährliche Fragestunde ab, bei der sich die Öffentlichkeit live im Fernsehen an den Präsidenten wenden kann. Einer der Anrufer war Edward Snowden, der sich mit einer Frage zur Massenüberwachung in Russ­land zu Wort meldete. Er fragte Putin: „Fängt Russland in irgendeiner Form die Kommunikation von Millionen Bürgern ab und speichert oder analysiert sie? Und glauben Sie, dass es gerechtfertigt ist, ganze Gesellschaften statt Individuen unter Beobachtung zu stellen, um die Effizienz von Geheimdiensten und strafrechtlichen Ermittlungen zu erhöhen?“

Putin antwortete jovial: „Sie waren früher Agent, Herr Snowden, und ich“ – kunstvolle Pause, das Publikum kichert – „habe auch für den Geheimdienst gearbeitet. Also lassen Sie uns wie zwei Profis darüber reden.“ Er führte aus, dass das russische Gesetz die Sicherheitsdienste streng kontrolliere. Für das Abhören privater Gespräche und das Überwachen von Onlinekommunikation sei immer eine richterliche Anordnung nötig. „Also gibt es nach russischem Gesetz keine willkürliche Massenüberwachung und wird es auch niemals geben“, erklärte Putin. „Natürlich überwachen wir das Internet, aber nicht im großen Stil und niemals unbegründet. Außerdem“ – und hier lächelte er verschmitzt – „lassen sich unsere technischen Möglichkeiten und finanziellen Mittel nicht mit denen der USA vergleichen.“

Putins Antwort war bestenfalls ausweichend und voller Halbwahrheiten. Das russische landesweite technische Überwachungssystem, bekannt unter dem Namen SORM, wird vom Inlandsgeheimdienst FSB betrieben. Damit werden die Telefonverbindungen abgehört, der Internetdatenverkehr abgefangen und Informationen aus allen Kommunikationsmedien gesammelt und für drei Jahre gespeichert.

Eine gesetzliche Regulierung des Einsatzes gibt es tatsächlich, doch unterscheidet sie sich wesentlich von der in Westeuropa. Dort holen die Strafverfolgungsbehörden eine richterliche Anordnung ein, wodurch Netzwerkbetreiber und Internetdienstleister verpflichtet sind, die Überwachung durchzuführen und die gewünschten Informationen zu liefern.

Auch in Russland muss der Geheimdienst einen Abhörbeschluss einholen, doch er muss ihn niemandem vorweisen. Kommunikationsanbieter können nicht auf die Vorlage der Anordnung beharren. Sie müssen die SORM-Geräte in ihren Netzen installieren. Zugang zu ihnen haben sie jedoch nicht.

So braucht der FSB die Internetdienstleister gar nicht zu kontaktieren, sondern kann sich über ein Steuerungsmodul in der Geheimdienstzentrale und ein geschütztes Kabel direkt mit dem SORM-Gerät bei den Anbietern verbinden. Jede russische Stadt verfügt über Kabel, die die lokale Geheimdienstzentrale mit allen Internetserviceprovidern und Telefonanbietern der Region verbindet.

SORM wurde häufig gegen Kremlgegner wie den ermordeten Oppositionsführer Boris Nemzow eingesetzt. Insgesamt beschränkte man sich aber darauf, bekannte Aktivisten zu verfolgen, statt mögliche neue aufzuspüren. Deshalb hatte Putin im April 2014 auch recht damit, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Massenüberwachung in Russland gab. Doch innerhalb eines Jahres änderte sich das dramatisch.

Am 16. April 2014, genau einen Tag vor Putins Fragestunde, war bekanntgegeben worden, dass die neue Generation der SORM-Blackboxes mit DPI, der „Deep Package Inspection“-Technologie ausgestattet ist. Sie ermöglicht es, Mitteilungen, die über Unternehmen wie Gmail und Yahoo oder den Instant-Messaging-Dienst ICQ ausgetauscht werden, abzufangen. So kann der FSB künftig jeden im Internet identifizieren, der über bestimmte Inhalte Nachrichten austauscht oder postet. Wirksam wurde diese neue Entwicklung am 31. März 2015. Bis zum heutigen Tage dürften alle russischen Netzwerkbetreiber und Internetserviceprovider die neue Generation der SORM-Blackboxes in ihren Netzwerken installiert haben. Der im Ausspähen seiner Bürger erfahrene russische Staat war bei der technisch anspruchsvollen Massenüberwachung ein Spätzünder, doch im Frühling 2015 holte er zweifellos auf.

Aus dem Englischen von Karola Klatt