Es trifft die Falschen

Ein internationales Sanktionsregime ist mit dem Ziel entworfen und im Völkerrecht verankert worden, die politische Führung eines Landes möglichst gewaltfrei zu einer Verhaltensänderung zu bewegen und sie wieder friedlich in die internationale Gemeinschaft einzubinden. Soweit die Theorie. Die bisherige Erfahrung mit den drastischen Sanktionen gegen Iran ist ein sehr beunruhigendes Zeugnis dafür, wie sich solche Handelsbeschränkungen auswirken können. In verschieden Berichten und Analysen ist bereits ausführlich von den negativen und destruktiven Folgen dieser Sanktionen gesprochen worden.

Das Handelsembargo und der Ausschluss Irans vom internationalen Finanzsystem hat insbesondere zu einem Mangel an lebensnotwendigen Medikamenten und Behandlungsmöglichkeiten geführt. Diese Verschlechterung der gesundheitlichen Fürsorge trifft vor allem Multiple-Sklerose- und Krebskranke, Asthmatiker, Allergiker sowie Patienten, die auf eine Organtransplantation warten und sinnlos leiden müssen. Die genaue Zahl der Patienten, die aufgrund der Sanktionen nicht rechtzeitig Medikamente erhalten, ist weder bekannt noch gibt es darüber Berichte. Der Medikamentenmagel zählt jedoch zu den direkten sichtbaren Folgen der Sanktionen auf die iranische Gesellschaft.

Doch die verborgenen und unausgesprochenen Auswirkungen der Sanktionen auf das politische System Irans müssen nicht im Dunklen bleiben. Es gibt einen wichtigen Punkt, auf den man auch mit Blick auf die früheren internationalen Sanktionsregime aufmerksam machen muss. Sanktionen als politisches Mittel dienen dazu, Regime, die in ihren Ländern eine inakzeptable Politik verfolgen, zu schwächen und vielleicht auch zu ihrer Machterosion beizutragen. Doch international verhängte Strafmaßnahmen gegen einzelne Länder haben auch ungewollte Nebenwirkungen: In allen Gesellschaften gibt es Schlupflöcher für die politischen und wirtschaftlichen Eliten und auch für die Funktionäre mittleren Ranges. Statt ein Regime zu schwächen und es in internationalen Konflikten zum Einlenken zu bewegen, führen diese Schlupflöcher zu einem gegenteiligen Effekt: Sie begünstigen bestimmte Formen der Wirtschaftskriminalität. Wenn Finanzsanktionen umgangen werden müssen, kommt es dazu, dass Geld angehäuft, illegale ausländische Konten angelegt und Staatsgelder ins Ausland transferiert werden. Im Endeffekt führen Sanktionen zu kriminellen Aktivitäten statt zu einer Verhaltensänderung der betreffenden Regierung.

Unter dem Deckmantel des „Dienstes für die Nation“ besorgt sich die politische Führung Irans umfangreiche Finanzmittel, um das internationale Embargo zu unterlaufen. Das hat auf Dauer zur Folge, dass die Regierung ihre Position eher stärkt als schwächt. Darüber hinaus vergrößert der Staat seine Monopolstellung gegenüber der Privatwirtschaft in allen Sektoren, auch dem Finanzsektor – eine Entwicklung, die per se undemokratisch ist.

Die Sanktionen verhindern außerdem, dass sich der Staat auf legale Weise benötigte Gelder besorgt. Sie befördern somit die Entstehung einer Untergrundwirtschaft, den Schmuggel und ganz allgemein den Schwarzmarkt. Doch der Ausschluss des Landes von einem gesunden Wirtschaftskreislauf beeinflusst nicht nur den Drogenschmuggel. Da der Zugang zum internationalen Finanzsystem versperrt ist, wird auch die Geldwäsche begünstigt. Mit Blick auf die gegenwärtige internationale Lage und aufgrund der Tatsache, dass Ereignisse und Bedrohungen grenz- und territoriumsübergreifend sind, bleiben die negativen Konsequenzen der hier beschriebenen illegalen Aktivitäten nicht auf Iran beschränkt. Vor Kurzem wurde der größte Unterschlagungsfall in der iranischen Geschichte bekannt – eine Folge der Wirtschaftssanktionen, ein Beweis für die Vorteile, die „privilegierte Personen“ aus den Sanktionen ziehen können. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls interessant, dass sich die Negativfolgen der Sanktionierung Irans auch auf die Türkei und die anderen iranischen Nachbarstaaten ausbreiten; die Geldwäsche reicht bis nach Europa und Eurasien.

Aus dem Persischen von Florian Bigge