„Wir brauchen Idealismus“
Nach monatelangen Protesten wünscht sich die Mehrheit der Chilenen eine neue Verfassung. Der Aktivist Fabien Bourlon erklärt, warum. Ein Gespräch
Herr Bourlon, seit Oktober 2019 gehen viele Menschen in Chile auf die Straße. Warum?
Sie fordern eine neue Verfassung. Am 26. April wird es ein Referendum geben, das über die Art und Weise entscheiden wird, wie wir zu einer neuen Verfassung kommen. Außerdem wollen die Menschen auch eine Reform des Rentensystems und anderer Sozialsysteme und besseren Zugang zur Bildung für alle. Die Grundfragen hierbei sind letztlich immer: Wie verhalten sich die Idee des Allgemeinwohls und des öffentlichen Eigentums zu privaten Interessen? Welche Interessen der Allgemeinheit sollte der Staat schützen? Der chilenische Staat greift bislang nur ein, wenn der private Sektor nicht in der Lage ist, Probleme zu lösen. Das ist ein ganz anderes System als in Europa, wo der Staat im Interesse der Mehrheit der Bürger handeln sollte.
Auf den derzeitigen Demonstrationen überall in Chile sieht man häufig die Flagge der indigenen Mapuche. Warum?
Die Flagge der Mapuche symbolisiert, dass alles geändert werden muss: wie die Leute arbeiten, produzieren, träumen und in Beziehung miteinander treten. Wir müssen uns erinnern, was dieses Land war, bevor das neoliberale System in den 1980er-Jahren unter Pinochet installiert wurde, und auch wie das Land vor der Unabhängigkeit im 19. Jahrhundert war. Die gesamte Gesellschaft war früher eng verbunden mit der Natur. Es gab in den letzten Jahrzehnten schon häufig Kämpfe um die Rückerstattung von Land, das der Staat den indigenen Gruppen im 19. Jahrhundert weggenommen hat. Doch bei den heutigen Protesten geht es darum, das neoliberale System und die Verbindung zur Natur, zur Umwelt, zu seinen Nachbarn zu überdenken.
Sie leben in Coyhaique, der Provinzhauptstadt von Aysén, einer der Regionen im chilenischen Teil Patagoniens. Bei den Protesten in Aysén spielt der Umweltschutz eine große Rolle, zum Beispiel für die Bewegung „Patagonia sin Represa“ („Patagonien ohne Staudämme“).
In Aysén wird gegen den Bau von Wasserkraftwerken protestiert und gegen die Bergbauindustrie und auch hier spielt das Thema der Indigenen wieder eine Rolle. Nehmen wir Wasser als Beispiel. In Chile ist Wasser Privateigentum. Wenn Sie es als Allgemeingut denken wollen, müssen Sie die Verfassung ändern. Dies wurde am Jahresanfang im Senat abgelehnt. Es sind mächtige wirtschaftliche Interessen im Spiel. Denn die Besitzer der Wasserrechte verkaufen diese ja. Wenn Sie an das ältere System denken, das auf der Idee des Teilens fußt, führt Sie das automatisch zur Lebensweise der Indigenen und der Art und Weise, wie sie früher mit den natürlichen Ressourcen umgegangen sind.
Wann fingen die Proteste an?
In den 1990er-Jahren gab es Proteste gegen den Ausverkauf von Land an große Unternehmen. 2012 entwickelte sich dann eine neue Bewegung, die sich „Dein Problem ist mein Problem“ nannte. Dahinter standen die Fischer, die enorme Probleme hatten, weil ihre Fischfangquoten einbrachen, da der Fischbestand zurückging. Ihr Anliegen passte zu dem der Lastwagenfahrer und dem der kleineren Landwirte. Sie forderten zum Beispiel, dass die Elektrizitätspreise gesenkt, mehr Straßen gebaut und mehr Fähren eingesetzt werden, um Aysén, eine ziemlich isolierte Region, an den Rest des Landes anzuschließen. Achtzig Prozent der Einwohner von Aysén unterstützten das.
Welche Verbindung gibt es zwischen den verschiedenen Protesten in Chile?
Am Anfang ging es all diesen Bewegungen um individuelle Anliegen. Außerdem gab es die ökologisch engagierten Gruppen, die für den Umweltschutz kämpften, vor allem wegen des Klimawandels. Und dann eben noch die Mapuche, die nicht nur um die Rückgabe ihres Landes kämpften, sondern auch darum, als Teil der chilenischen Gesellschaft anerkannt zu werden. 2019 wurde eine neue Protestbewegung von Schülern angestoßen, von Jugendlichen, die sagten: Es reicht uns. Der Auslöser war die Erhöhung der Preise für Metrotickets in Santiago de Chile. Die jungen Leute riefen alle dazu auf, schwarzzufahren. Das hat erst ein Gefühl von Solidarität hervorgerufen und dann zu einer regelrechten Explosion der Unzufriedenheit und des Ärgers geführt. Sie sagten, der Staat erhöhe den Abgabendruck auf die einfachen Leute immer weiter.
Vereinigen sich all diese alten und neuen Bewegungen denn jetzt?
Ich würde sagen, ja. Und zwar eben mit der Idee, die chilenische Verfassung zu ändern. Alles verschiebt sich von individuellen Problemen hin zu einem großen Anliegen. Es werden bis zum 26. April, dem Tag der Abstimmung darüber, wie eine Verfassungsgebende Versammlung zusammengesetzt sein solle, viele lokale Debatten und runde Tische – sogenannte „cabildos“ – organisiert, um herauszufinden, was die Leute wollen.
Wie verhält sich die Regierung in diesem Prozess?
Sie unterstützt ihn nicht ernsthaft. Es gab viel Gewalt auf den Straßen von Santiago de Chile und auch in kleineren Städten wie Coyhaique. Alle fürchten diese Gewalt. Aber alle verstehen auch die große Frustration angesichts einer politischen Klasse, die ihre Macht missbraucht, um sich zu bereichern. Ein sehr geringer Prozentsatz der Bevölkerung profitiert vom Reichtum des Landes. Die Gewalt – die schlecht für Investoren ist – und die große Unterstützung, die den Protesten entgegengebracht wird, haben die Regierung dazu bewegt, dem Referendum zuzustimmen. Dabei geht es um die Entscheidung zwischen einer Bürgerverfassung und einer zwar neuen, aber immer noch durch eine Elite entworfene Verfassung. Die letzte Verfassung wurde noch von den Militärs und der herrschenden Klasse geschrieben. Chile war nach der Pinochet-Zeit ein Laboratorium für den Neoliberalismus. Das erste Verfassungsrecht in Chile ist das Recht auf Privatbesitz. Das zweite ist das Recht, Minen zu betreiben! Die Verfassung ist dazu da, Ressourcen auszubeuten und Privatinteressen zu schützen. Zurzeit basiert alles auf dem Konzept: „Der Beste wird gewinnen.“ Das war der Grundsatz, mit dem alle hofften, den Reichtum des Landes zu steigern. Aber die Fragen des Allgemeinwohls kann man damit nicht angehen.
Was wäre in Ihren Augen ein Erfolg der Proteste?
Wenn es künftig wirkliche Partizipationsmöglichkeiten gibt. Wenn wir zu wirklichem kollektivem Denken kommen. Wir haben bisher gedacht, dass Idealismus nutzlos ist, jetzt merken wir, dass wir ihn brauchen, um über eine Existenz als Konsumenten und als rein wirtschaftlich denkende Gesellschaft hinauszuwachsen. Vielleicht ist das der wichtigste Wandel, den Chile braucht.
Das Interview führte Insa Wilke