Flüchtlinge als Spielball der Politik

Kaum eine Zeit könnte besser sein für ein »Schwarzbuch Migration« als diese. Karl- Heinz Meier-Braun hat ein hochaktuelles Buch geschaffen, das die Geschichte der deutschen Migrationsverhinderungspolitik und ihrer Folgen bis in die Gegenwart nacherzählt. Selbst die euphemistischen Vokabeln aus den Asylplänen der neuen Großen Koalition wie »Anker-Zentren« haben Eingang in das Werk gefunden. Sie werden als das benannt, was sie sind: Orte zur »Kasernierung der Flüchtlinge und Kasernierung der Flüchtlingspolitik «.

Der Politikwissenschaftler und Journalist hat sich zu Integrationsfragen einen Namen gemacht, als man in Deutschland noch der Meinung war, Einwanderung sei nichts weiter als ein kleiner Unfall der Wirtschaftspolitik, der man ein Ende zu setzen vermag, indem man keine weiteren »Gastarbeiter « ins Land lässt. Weit ausholend sind die Linien, die der Autor zeichnet: Er rekapituliert die »kleine Geschichte der Flüchtlingskrisen« – und warnt auf dieser Grundlage davor, die Feh Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Fehler wie die »Kettenduldungen«, die es »eigentlich nicht mehr geben sollte «, so Meier-Braun: »Kinder wachsen hier auf, die das Land der Eltern gar nicht kennen und für die Deutschland zur Heimat geworden ist. Eines Tages droht ihnen die Abschiebung.« Angesichts dieser fortgesetzten Praxis nennt er die Aufregung, dass Präsident Trump in den USA Kinder von irregulär Eingewanderten abschieben will, »scheinheilig«.

In seinem »Schwarzbuch« gibt es auch lichtere Passagen: Meier-Braun lobt Angela Merkel dafür, auf die gewaltsame Abriegelung der deutschen Grenze verzichtet und 2015 einige Hunderttausend Flüchtlinge ins Land gelassen zu haben: »Moralisch richtig und eine große Leistung.« Bekanntlich ist diese Entscheidung heute Merkels schwerste politische Last. Meier-Braun stellt klar, was vom AfD-Geraune vom großen »Umvolkungsplan« der Regierung zu halten ist: »Weiter von der Realität kann sich eine politische Analyse nicht entfernen«, schreibt er. Tatsächlich sei die Lage nämlich wie folgt: »Die Balkanroute ist fast gänzlich geschlossen, das östliche Mittelmeer abgedichtet, und ein ›schmutziger Deal‹ mit der Türkei wurde ebenso geschlossen wie fragwürdige Abkommen mit instabilen afrikanischen Regimen.« Angesichts der massiv zurückgegangenen Flüchtlingszahlen könnten Innenpolitiker das Flüchtlingsproblem also fürs Erste als gelöst betrachten.

Doch davon kann keine Rede sein. Die AfD setzt darauf zu behaupten, die Grenzen seien weiter offen und Merkel müsse deshalb weg. Die Große Koalition beteuert immer wieder, dass sie alles tun werde, damit die »ungesteuerte Zuwanderung« ein Ende finde. Warum dominiert das Thema die Debatte stärker als alle anderen, obwohl das objektive Problem kaum noch existiert? Meier-Braun glaubt zu wissen, woran das liegt. Es wiederhole sich ein machtpolitisches Muster: Flüchtlingspolitik sei immer wieder zum Machterwerb und Machterhalt eingesetzt worden – so auch heute. In Wahlkämpfen auf Landes- und Bundesebene werde mit Warnungen vor dem »Ausländerproblem « oder der »Asylantenflut« der politische Gegner angegriffen. Die AfD spielt dieses Lied virtuoser als die etablierten Parteien – und facht eine Dynamik an, bei der Flüchtlinge und Migranten ebenso verlieren wie bürgerliche Konservative, die die Rechtspopulisten vor sich hertreiben.

Das Schwarzbuch ist ein beeindruckend dichtes Plädoyer dafür, die ohnehin düstere Geschichte der deutschen Migrationspolitik in ihrem nächsten Kapitel nicht noch weiter zu verfinstern.

Der Weg dazu ist für ihn klar: Das Primat der »Flüchtlingsabwehrpolitik« müsse einer »kohärenten Flüchtlings- und Migrationspolitik« weichen, die anerkennt, dass Migration auf Dauer die gesellschaftliche Realität bleiben wird. 

Schwarzbuch Migration. Die dunkle Seite unserer Flüchtlingspolitik. Von Karl-Heinz Meier-Braun, C.H.Beck, 2018.