78% der Moldauer glauben, dass sich die Politik in die Presse einmischt
Die Medien sind das Lieblingsspielzeug der moldauischen Parteien. Viele Fernsehkanäle und Nachrichtenportale gehören offen oder verdeckt Parteien, die unabhängige Presse wird geächtet
Darum überrascht es nicht, wenn zwei Drittel der Moldauer überzeugt sind, dass die Presse politisch kontrolliert wirdEs ist richtig, dass die Bürger an dem zweifeln, was sie im Fernsehen sehen und im Internet lesen. Medien werden genutzt, um lästig gewordene Oppositionspolitiker oder unabhängige Richter zu diskreditieren oder die eigenen politischen Reformen zu propagieren. Die renommierte NGO Freedom House hält Moldaus Medien deshalb nur für teilweise frei.
Im Herbst stehen die nächsten Parlamentswahlen an und ich gehe davon aus, dass die Pressefreiheit weiter abnehmen wird. Seit Kurzem geht die Regierung hart gegen russische Nachrichtenprogramme vor. Auch wenn das ein Schritt in die richtige Richtung ist, befürchten unabhängige Stimmen, dass der Kampf gegen die russische Propaganda nur als Vorwand der politischen Elite dient, um weiter den eigenen Interessen zu folgen. Eine wirklich freie Presse ist ein wichtiger Bestandteil jeder Demokratie. Um das auch in Moldau zu erreichen, müssen wir weiterhin kämpfen.
Aus dem Englischen von Gundula Haage
*Quelle: Friedrich-Naumann-Stiftung, Fokus Menschenrechte 11/2017
