Stresstest

Wäre die Lage nicht so dramatisch, könnte man die jüngste Flucht nach Europa als eine Art Laborsituation begreifen, um die Ohnmacht, aber auch die Wirkmacht nationalstaatlicher Reaktionen zu beobachten. Denn auf der einen Seite zeigt sich, dass die europäischen Staaten mittlerweile enorme Probleme haben, Migrationsbewegungen sowohl zu analysieren als auch zu kontrollieren. Auf der anderen Seite aber wird genau der Nationalstaat, dessen Ohnmacht sich gerade zeigt, zum Fluchtpunkt eines politischen Theaters der Souveränität.

Politiker überbieten sich gegenseitig mit Forderungen nach (auch militärischer) Grenzschließung zum Schutz des nationalen Raums, sie drohen mit verstärkten Abschiebungen zur Einhegung der nationalen Bevölkerung oder sie drohen den Herkunftsländern der Einwanderer mit Sanktionen. Zweifellos steht der Nationalstaat im Prozess der Globalisierung unter Druck, durch ökonomische Abhängigkeiten, Freihandelsabkommen, Integration in größere Gebilde wie die Europäische Union und auch durch eine zunehmende Diversifizierung der Bürgerschaft. Auf dem Feld der Migration aber spielt der Staat weiterhin eine enorme Rolle – als Akteur und als Projektionsfläche. Daher lohnt es sich, darüber nachzudenken, wie ein sinnvoller politischer Rahmen für die Einwanderung aussehen sollte, was also „good governance“ bei diesem Thema bedeuten könnte.

Zunächst einmal sollte eine gute Regierung das Thema dort ansiedeln, wo es hingehört: im Zentrum. Die westeuropäischen Staaten sind zumal im urbanen Bereich „postmigrantisch“. Das heißt, die Migration hat längst stattgefunden: In einer Stadt wie Frankfurt etwa liegt bei den untersechsjährigen der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bei fast siebzig Prozent. Das „post“ in „postmigrantisch“ bedeutet aber auch so viel wie das „post“ in „postmodern“: Es gibt heutzutage kein gesellschaftliches Feld mehr, das nicht von der Einwanderung beeinflusst wurde. Zugleich spielt sich die Migration in einem transnationalen Raum ab, wo die wirtschaftliche Lage, die Gesetze, die Visaregeln in verschiedenen Ländern relevant sind. Zudem sind dauerhafte, grenzüberschreitende Netzwerke entstanden, politischer, religiöser, privater Natur, in denen unentwegt Personen, Ideen, Geld und Informationen zirkulieren. Diese Netzwerke und ihre Effekte müssen realistisch eingeschätzt werden.

Die Forderung nach Realismus mag gering erscheinen, aber derzeit ist dies leider keine politische Tugend. Beispielsweise hat Sigmar Gabriel, der deutsche Vizekanzler, Marokko mit dem Entzug von Entwicklungshilfe gedroht, sollte das Land seine in Deutschland kriminell gewordenen Bürger nicht „zurücknehmen“. Die Remittenden der Auswanderer allerdings tragen zum Bruttosozialprodukt des Landes mit mehr als zehn Prozent bei. Die Auswanderung ist für Marokko also dramatisch relevanter als die Entwicklungshilfe, denn selbst jene, die im Ausland kaum über die Runden kommen, überweisen finanzielle Mittel zurück an die Familie.

Zu einer guten Regierung in Sachen Einwanderung gehört daher eine sorgfältige Analyse des Migrationsgeschehens. Jüngst haben es die europäischen Regierungen offenbar versäumt, die Lage in Syrien und den umliegenden Staaten Libanon, Türkei und Jordanien zu verstehen. Das ist um so verwunderlicher, als das UNHCR bereits Ende 2014 etwa in Berlin vorstellig wurde, um auf die sich zuspitzende Unterversorgung jener Personen hinzuweisen, die in Syriens Nachbarstaaten geflüchtet waren. Für die Einwanderung selbst braucht es wiederum realistische und transparente Regeln. Die Europäische Union betreibt seit Jahrzehnten ein seltsames Spiel rund um die Arbeitsmigration: Offiziell wird sie abgelehnt, aber über die Vergabe von Touristenvisa oder die anderweitige Inkaufnahme von „illegaler“ Arbeitsaufnahme wird sie dennoch zugelassen. Zudem wurde eine verwirrende Zahl von Aufenthaltstiteln geschaffen. So gibt es etwa in Deutschland geborene Personen, deren „Duldung“ seit über zwanzig Jahren halbjährlich verlängert wird.

Die Probleme, die durch solche andauernden Unklarheiten verursacht werden, nutzen Politiker in Krisensituationen häufig zu populistisch-panischen Reaktionen. Spätestens nachdem es in der Sylvesternacht 2015 in Köln zu einer Welle von Diebstählen und sexuellen Übergriffen durch Personen marokkanischer und algerischer Herkunft gekommen war, traten viele Politiker mit der Forderung nach schnellerer Abschiebung an die Öffentlichkeit. Solche Forderungen suggerieren, die Migration habe bestimmte Probleme verursacht, die man souverän durch Externalisierung lösen könne, also durch den Verweis auf Territorien jenseits der Grenze. Anstatt aber Migration in den Kontext von „Problem“ zu rücken, würde eine gute Regierung die Ursachen von Problemen genau feststellen und die Chancen für Lösungen im Rahmen der Möglichkeiten einschätzen.

Wie wenig die Probleme von „außen“ kommen, haben etwa die brutalen Anschläge von Paris gezeigt. Die Täter waren junge Menschen, die in Belgien und Frankreich aufgewachsen sind und die dort mit dem international agierenden Netzwerk des Islamischen Staates in Berührung kamen. Als Folge der Anschläge beschloss der französische Gesetzgeber Personen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Diese Regelung besagt so viel wie: Diese Leute können nicht zu „uns“ gehören, sonst hätten sie diese Taten nicht begangen. Ein falsches Signal, denn selten hat sich die Bevölkerung arabischer Herkunft so französisch gefühlt wie nach diesen Attentaten: Unter den Toten befanden sich viele Franzosen arabischer Herkunft. Die Gesetzesänderung stellt diese Zugehörigkeit infrage, was um so verheerender ist, weil die Entfremdung der Attentäter von der Gesellschaft zweifellos auch mit dem Unvermögen der europäischen Gesellschaften zu tun hat, für ihre eingewanderten Bürger ökonomisch, staatsbürgerlich und kulturell hinreichende Formen der Zugehörigkeit zu organisieren.

Die Reaktionen einer guten Regierung hätten also vielmehr auf eine Vertiefung der Mitgliedschaft abzielen müssen. Dafür braucht es einen Perspektivwechsel. Anstatt den Blick unentwegt auf die Probleme der Einwanderung oder die Defizite der Einwanderer zu richten, stünde eine Überprüfung der bestehenden Institutionen, Organisationen und Einrichtungen an: Sind sie „fit“ für die Vielheit? Wie spiegelt sich diese im Personalbestand und in der Organisationskultur? Inwiefern berücksichtigt der Regelbetrieb in Sachen Bildung, Gesundheit, Arbeitsvermittlung oder Kultur die unterschiedlichen Voraussetzungen, Hintergründe und Referenzrahmen der Individuen und unterstützt sie dabei, ihr Potenzial auszuschöpfen?

Eine solche Selbstbefragung bedeutet, die Herausforderung der Einwanderungsgesellschaft anzunehmen und den gesellschaftlichen Wandel als ernsthaften Anlass für Innovation zu nehmen. Heute findet sich etwa in den Schulen die „Parallelgesellschaft“ keineswegs in den Klassenzimmern oder auf dem Pausenhof, sondern im Lehrerzimmer. Wenn aktuell bereits etwa ein Drittel  der deutschen Schüler einen Migrationshintergrund besitzen, dann sollte unter den Lehrern keine Homogenität herrschen. Das Gleiche gilt für die Verwaltung oder die Polizei. Eine gute Regierung sorgt für einen institutionellen Kontext, der die Vielheit abbildet.

Die postmigrantische Gesellschaft benötigt also ein Programm Interkultur. Tatsächlich wird die „Toleranzschwelle“ aller Bewohner im Alltag unter dem „kosmopolitanen Baldachin“ (Elijah Anderson) der Gesellschaft ständig neu und zumeist zivil ausgehandelt. Eine gute Regierung sollte die Vielheit nicht als Niedergang begreifen, sondern Heterogenität und Unruhe als kreative Ressourcen verstehen und dabei für Perspektive und Optimismus sorgen. Auf den erstarkenden Populismus sollte eine gute Regierung nicht mit Angst und Entgegenkommen reagieren, sondern ihre Position klar vertreten. Zudem muss sie nicht warten, bis Protestbewegungen wie „Pegida“ entstehen, sondern kann durch gute Analyse die Unzufriedenheit vorwegnehmen und über die Ursachen des Unmutes in ein kollaboratives Lösungsverfahren mit der Bevölkerung gehen. Selbstverständlich muss man demokratiefeindliche Kräfte dabei bekämpfen.

Grundsätzlich ist es in einem Einwanderungsland hochgradig relevant, dass der Staat das Engagement der Bürger in Nachbarschaften oder Vierteln fördert. Die Beteiligung setzt dann bei ganz konkreten Problemen an und bewirkt, dass sich die Menschen besser kennenlernen. So kann sich Vertrauen und eine Vorstellung von Gemeinsamkeit entwickeln. Die traditionellen Ideen von nationaler Gemeinschaft haben sich stets auf die Vergangenheit bezogen. Für vielheitliche Gesellschaften kommt es darauf an, ein neues „Wir“, eine Gemeinschaft der Zukunft zu entwerfen.