Kein Mensch ist illegal

Seit Mitte des 19.?Jahrhunderts empfängt Argentinien Einwanderer aus Südamerika und anderen Weltregionen. In der Präambel der Verfassung von 1853 werden „alle Menschen, die den argentinischen Boden bewohnen wollen“ willkommen geheißen. Die in der argentinischen Verfassung garantierten Rechte gelten für alle Einwohner gleichermaßen, egal welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. 1994 wurde dieser Grundsatz gestärkt, indem den internationalen Menschrechtskonventionen Verfassungsrang verliehen wurde. Doch erst seit 2004 existieren tatsächlich Rechtsvorschriften, die dem Geist und den Prinzipien der Verfassung entsprechen.

Das seitdem geltende Zuwanderungsgesetz wurde in Zusammenarbeit mit Vertretern von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Migrantengruppen, Menschenrechts- und kirchliche Organisationen sowie Wissenschaftlern erarbeitet. Es ersetzt eine Rechtsvorschrift aus der letzten Militärdiktatur (1976 bis 1983), die die Grundrechte von Migranten beschnitten und vielfach zur Verletzung fundamentaler Menschenrechte (Verhaftungen, Deportationen, Einschränkungen der sozialen Rechte) sowie zu einem Anstieg der illegalen Einwanderung geführt hatte: 2003 hatten Schätzungen zufolge eine Million Menschen in Argentinien keine Aufenthaltserlaubnis. Umso erstaunlicher ist es, dass das neue Gesetz in einer Zeit verabschiedet wurde, in der sich Argentinien in einer tiefen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise befand und die Fremdenfeindlichkeit, angeheizt durch Politiker und Medien, zugenommen hatte.

Entgegen dieser Stimmung betont das neue Gesetz die Rechte der Zuwanderer: Migration wird als ein Menschenrecht anerkannt, den neuen Bürgern wird der gleiche Zugang zu sozialen Rechten (Gesundheit, Bildung) garantiert und jede Diskriminierung eines Menschen aufgrund seines Migrationsstatus wird ausdrücklich untersagt. Niemand darf wegen illegaler Einreise festgenommen werden. Nur ein Richter oder ein Gericht kann hiervon eine Ausnahme erwirken. Während eines Einwanderungsverfahrens können sich Migranten jederzeit an die Justiz wenden und bekommen vom Staat einen Rechtsbeistand gestellt. Das Gesetz führt außerdem einen neuen Aufenthaltstitel ein: Jeder Südamerikaner hat heute das Recht, sich für zwei Jahre in Argentinien niederzulassen und danach eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Diese Regelung hat die illegale Einwanderung systematisch verringert. Im vergangenen Jahrzehnt wurden mehr als eine Million Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Ihr Erwerb ist nicht mehr an den Besitz eines Arbeitsvertrags gebunden. Letzteres ist ein klassisches Instrument einer gesteuerten Einwanderungspolitik.

Die neuen Regelungen haben maßgeblich dazu beigetragen, in Argentinien legale Kanäle für eine zuvor bereits existierende Zuwanderung zu öffnen. Sie hatten aber bislang keinen signifikanten Einfluss auf die Zahl der Einwanderer, von denen heutzutage neunzig Prozent aus Südamerika stammen. Dennoch steht auch Argentinien vor Herausforderungen. Die Integration der Migranten in Gesellschaft, Arbeitsmarkt und Kultur muss besser organisiert werden. Gleichermaßen müssen stärkere Anstrengungen gegen die Fremdenfeindlichkeit unternommen werden. Der Mehrzahl der Fälle, in denen Migranten in Argentinien Rechte verwehrt werden, liegt Xenophobie zugrunde. Auch die von Politikern immer wieder erhobenen Forderungen, zu einer restriktiveren Einwanderungspolitik zurückzukehren, sind fremdenfeindlich, wenn sie sich auf Vorurteile stützen und nicht auf die Realität – und die vom Staat eingegangenen juristischen Verpflichtungen.

Aber auch Länder, die sich für eine restriktive Einwanderungspolitik entschieden haben, stehen vor zahlreichen Problemen. Ihre Maßnahmen zur Kontrolle, Auswahl und Abwehr von Migranten haben nicht zu einer Verringerung der Einwanderung geführt. Es macht aber einen Unterschied, ob man die Herausforderungen der Zuwanderung mithilfe eines Leitbilds angeht, das zu Ungleichheit, Gewalt und zum Missbrauch grundlegender Rechte beiträgt, oder ob man versucht, die Rechte aller Menschen zu schützen, und mithilfe von Inklusion und Gerechtigkeit den sozialen Zusammenhalt fördert.

Aus dem Spanischen von Timo Berger