„Wir sind Konsumenten statt Bürger“

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 sind bedeutsam, weil sie einen Anlass für eine echte Konfrontation über die Zukunft Europas bieten. Ich bin davon überzeugt, dass eine solche Konfrontation unter den gegenwärtigen Umständen absolut notwendig ist. Gegnerschaft gefährdet Demokratie in keiner Weise; sie ist - ganz im Gegenteil - die grundlegende Bedingung der Demokratie.

Innerhalb der Linken mehren sich Zweifel, ob im Rahmen der EU Alternativen zum neoliberalen Modell der Globalisierung möglich sind. Die EU wird zunehmend als an sich neoliberales Projekt wahrgenommen, das sich nicht reformieren lässt. Es erscheint aussichtslos, ihre Institutionen zu transformieren, und so bleibt als einziger Ausweg der Austritt. Diese pessimistische Sichtweise ist zweifelsohne ein Ergebnis der Tatsache, dass alle Versuche, die vorherrschenden Spielregeln infrage zu stellen, ständig als antieuropäische Angriffe auf das Bestehen der Union gebrandmarkt werden. Es ist nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen zu Euroskeptikern werden, wenn man ihnen die Möglichkeit für eine berechtigte Kritik an der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik verwehrt.

Für sie wird das europäische Projekt selbst zur Ursache unseres gegenwärtigen Dilemmas und sie fürchten, dass mehr europäische Integration doch nur die neoliberale Vorherrschaft verstärkt. Diese Position gefährdet das Fortbestehen des europäischen Projekts und ihre Ausbreitung lässt sich nur stoppen, indem die Bedingungen für ein demokratisches Aufbegehren innerhalb der Europäischen Union geschaffen werden.

Grund für die starke Abneigung gegen die EU ist das Fehlen eines Projekts, mit dem sich die Bürger Europas wirklich identifizieren können und das es vermag, ihre politischen Leidenschaften zu mobilisieren. Die EU setzt sich gegenwärtig aus Konsumenten zusammen statt aus Bürgern. Sie wurde um einen gemeinsamen Markt errichtet und hat niemals einen europäischen einheitlichen Willen geschaffen. So verwundert es nicht, dass in von Sparpolitik geprägten Krisenzeiten manch einer an ihrem Nutzen zu zweifeln beginnt und dabei ihre größte Errungenschaft, dem Kontinent den Frieden gebracht zu haben, vergisst.

Es wird notwendig, die Popularität der EU und das Zugehörigkeitsgefühl zu ihr durch die Arbeit an einem gesellschaftspolitischen Projekt zu fördern, einer Alternative zum neoliberalen Modell, das in den vergangenen Jahrzehnten die Oberhand hatte. Dieses neoliberale Modell befindet sich jetzt in der Krise. Mit den Worten Antonio Gramscis sind wir Zeugen einer "organischen Krise", in der das alte Modell ausgedient hat, ein neues aber noch nicht geboren ist. Leider kann die linke Mitte aus dieser Situation keinen Vorteil ziehen, weil sie zu lange an der Idee festgehalten hat, dass es keine Alternative zur neoliberalen Globalisierung gibt. In vielen Ländern haben Mitte-Links-Regierungen eine wichtige Rolle bei der Deregulierung und Privatisierung gespielt. Ebenso lässt sich kaum bestreiten, dass auch die europäischen Institutionen ihren Teil zur gegenwärtigen Krise beigetragen haben.

Dennoch ist es falsch, die jetzige Krise als eine Krise des europäischen Projekts darzustellen. Es ist eine Krise seiner neoliberalen Inkarnation, und das ist auch der Grund dafür, warum alle Versuche, sie mit noch mehr neoliberaler Politik zu lösen, scheitern müssen.

Der einzige Weg, antieuropäische Gefühle zu bekämpfen und das Wachsen von rechtspopulistischen Parteien, die diese Gefühle schüren, zu stoppen, besteht darin, die Bürger Europas um ein Projekt zu einen, das ihnen Hoffnung auf eine andere, demokratischere Zukunft gibt. Glücklicherweise bilden sich in vielen Ländern links der Sozialdemokratie neue Parteien, die den bestehenden Konsens der Mitte herausfordern. Organisiert in der Partei der Europäischen Linken arbeiten sie an einer Alternative zur neoliberalen Hegemonie und haben beschlossen, auf europäischer Ebene eine offensive Kampagne zu starten.

Auf ihrem vierten Kongress im Mai 2013 in Madrid bestimmten sie Alexis Tsipras, den Vorsitzenden des griechischen Parteienbündnisses Syriza, zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Er wird sich für eine neue Politik innerhalb der Europäischen Union starkmachen. In meinen Augen ist das eine sehr vielversprechende Entwicklung. Dem Parteienbündnis Syriza ist es gelungen, zusammen mit sozialen Bewegungen eine starke linkspopulistische Bewegung zu schaffen. Sie kann als Beispiel dafür dienen, wie den Mängeln des repräsentativen Systems beizukommen ist. Das ist es, was auf europäischer Ebene gebraucht wird.

Die Kampagne zur Europawahl sollte darauf abzielen, die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte gegen eine neoliberale Politik der Europäischen Union zu mobilisieren. Eine Synergie zwischen linken Parteien und sozialen Bewegungen auf europäische Ebene kann die Ausbildung eines kollektiven Willens ermöglichen, dessen Ziel eine radikale Transformation der gegenwärtigen hegemonialen Ordnung ist.

Aus dem Englischen von Karola Klatt