Das Gehalt des Präsidenten

In modernen liberalen Demokratien scheint es nur wenige Dinge zu geben, die interessanter sind als das Gehalt von Politikern und Beamten. Wo man sich auch umhört - es gibt eine unentwegte und äußerst emotionale Debatte darüber, wie viel Amtsträger verdienen sollten. Angesichts der voyeuristischen Anziehungskraft und Symbolik, die dieses Thema birgt, ist das kaum verwunderlich. Die einen fordern eine moderate Bezahlung für Politiker und Beamte, die anderen streiten für höhere Gehälter, vergleichsweise solche, die in der Wirtschaft gezahlt werden. Die Positionen sind festgefahren, die Fronten verhärtet und nicht zuletzt deshalb sind inhaltliche Diskussionen meist frustrierend.

Doch ein Blick über den Tellerrand, eine Studie anderer politischer Kulturen und Argumente, könnte uns dabei helfen, zu einer differenzierteren Debatte zurückzufinden. Richtet man den Blick nach Fernost, dann fällt auf, dass die Gehälter vieler asiatischer Politiker den in der Privatwirtschaft gezahlten Löhnen in nichts nachstehen. Das interessanteste Beispiel ist Singapur. Hier wird die Bezahlung von Politikern und Beamten an die Lohnentwicklung im privaten Sektor angepasst. Die Regierung des Stadtstaates zieht zur Festlegung der Gehälter im öffentlichen Sektor eine Gruppe von sechs Berufen - unter anderem Kaufmann, Anwalt und Architekt - heran. Indem sie den Mittelwert der Spitzengehälter aus diesen Berufsfeldern ermittelt, berechnet die Regierung, wie viel hochrangige Amtsträger verdienen sollten.

Befindet sich die Wirtschaft im Aufschwung, dann steigen nicht nur die Gehälter der Banker, sondern auch die der Politiker. In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hingegen fallen die Löhne in vielen Branchen und somit wird auch die Bezahlung im öffentlichen Sektor nach unten korrigiert. Die Regierung in Singapur begründet dieses System der sogenannten "engen Vergleichbarkeit" damit, dass es zu einer besseren Staatsführung beiträgt. Man geht davon aus, dass die Politik nur dann die besten Leute für sich gewinnen kann, wenn diese auch angemessen bezahlt werden. Hoch qualifizierte Mitarbeiter wiederum sind besser dazu geeignet, ihre Aufgaben zu erledigen, und prädestiniert für die Arbeit im öffentlichen Sektor.

Dazu kommt, dass gut bezahlte Beamte angeblich weniger korrupt sind und sich seltener an illegalen Geschäften beteiligen. Dies führt zu einem größeren Wirtschaftswachstum und einer effektiveren Regierung. Der ehemalige Premierminister Goh Chok Tong stellte sogar die folgende Rechnung auf: Während das singapurische Gehaltsmodell den Staat 22 Millionen US-Dollar im Jahr koste, spüle es durch seinen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum circa 2,5 Milliarden Dollar in die Kassen. In vielen Ländern des ehemaligen Britischen Reiches, wie zum Beispiel in Kanada, verhält es sich ähnlich. Auch hier wird das Gehalt von Politikern und Beamten an die Privatwirtschaft gekoppelt.

Im Gegensatz zum singapurischen Modell vergleicht man allerdings nicht nur die in beiden Sektoren gezahlten Gehälter, sondern auch die grundverschiedenen Arbeitsbedingungen in Privat- und Gemeinwirtschaft. Politiker haben einen vergleichsweise sicheren Arbeitsplatz gegenüber den Beschäftigten in der Wirtschaft. Außerdem empfangen sie staatliche Vergünstigungen und sind oft in einem interessanten Arbeitsumfeld tätig. Im System der "breiten Vergleichbarkeit" versucht man den Vorteil, den Politiker und Beamte durch materielle und nicht materielle Zuwendungen genießen, in die Berechnung der Gehälter im öffentlichen Sektor mit einzubeziehen. Um die Höhe der abzuziehenden Leistungen zu bestimmen, benutzt die kanadische Regierung ausgefeilte Methoden. Der Wert, den die zusätzliche Arbeitssicherheit im öffentlichen Sektor ausmacht, wird zum Beispiel mit­hilfe von Versicherungsunternehmen ermittelt.

Diese errechnen, wie viel eine Arbeitslosenversicherung kostet, die die Risikodifferenz des vergleichsweise unsicheren Arbeitsplatzes in der Privatwirtschaft gegenüber dem sicheren Job im öffentlichen Sektor ausgleichen würde. Dieser Betrag wird in die Rechnung aufgenommen, sodass die Gehälter im öffentlichen Sektor zwar geringer anmuten, aufgrund der indirekten Zuwendungen aber den Gehältern in der Privatwirtschaft entsprechen. Der Grundsatz, der sich hinter dieser Regelung verbirgt, ist, dass gleiche Arbeit gleiches Gehalt bedingt. Es wäre ungerecht, Amtsträgern weniger zu bezahlen als Geschäftsleuten, die eine ähnliche Arbeit ausüben und dieselben Arbeitszeiten haben. Es wäre aber auch unfair, die Gehälter komplett anzugleichen, ohne die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen zu beachten. Bekämen Politiker außer mehr Urlaubstagen, höheren Renten und einem Job auf Lebenszeit mehr Geld als ein Geschäftsmann, würde es ihnen im Vergleich wohl zu gut gehen. Dies stünde in Konflikt mit dem Prinzip, dass gleiche Arbeit gleiches Gehalt bedeuten sollte.

Eine dritte Gruppe von Ländern, zu der auch viele europäische Staaten zählen, koppelt die Bezahlung im öffentlichen Sektor nicht an die Lohnentwicklung im Privatsektor. Sie verordnen dem öffentlichen Sektor etwas, das man als "Gemeinwirtschafts-Abschlag" bezeichnen könnte: Beamte und Politiker bekommen prinzipiell weniger Gehalt als Privatleute. In Ländern, wie zum Beispiel den Niederlanden, werden die Gehälter in der Gemeinwirtschaft auf verschiedene Weisen ermittelt, aber immer mit dem Ziel vor Augen, dass im öffentlichen Sektor weniger bezahlt wird als anderswo. Es herrscht die Überzeugung, dass diejenigen, die mit Steuergeldern finanziert werden, nur moderat bezahlt werden sollten. Um den "Gemeinwirtschafts-Abschlag" zu verteidigen, werden viele Argumente angeführt. So wird behauptet, dass niedrige Gehälter die Menschen anziehen, die besonders motiviert sind, sich der Arbeit für das Gemeinwohl zu verschreiben. Je niedriger die Gehälter im öffentlichen Sektor - so das Argument -, desto kleiner die Zahl von Bewerbern, die sich des Geldes wegen für die Arbeit interessieren.

Nur diejenigen, die der Gesellschaft wirklich dienen wollen, werden eine weniger gut bezahlte Stelle in der Regierung einem gut bezahlten Job in der Wirtschaft vorziehen. Und gerade diese Leute sind es, die die besten Politiker und Beamten stellen. Gleichzeitig heißt es, dass ein niedriges Gehalt in der Gemeinwirtschaft Beamten und Politikern dabei hilft, ihre Rolle als Repräsentanten des Volkes wahrzunehmen. Bekämen sie zu hohe Gehälter, dann würden sie in großen Villen leben und das Leben des Durchschnittsbürgers vergessen. Sie würden nicht im Supermarkt einkaufen oder mit dem Zug fahren und die Probleme der einfachen Leute aus den Augen verlieren. In einer Regierung durch das Volk sollten Politiker leben wie das Volk und folgerichtig auch bezahlt werden wie das Volk. Trotz ihrer Unterschiede haben all diese Denkansätze ihren eigenen Reiz und erscheinen allesamt plausibel. Die verschiedenen Argumente in Betracht zu ziehen, versetzt uns in die Lage, ihre Vor- und Nachteile abzuwägen.

So scheint die Formel "je besser die Bezahlung, desto besser die Bewerber" zwar Sinn zu ergeben. Es bleibt jedoch zu klären, ob hohe Gehälter auch prinzipiell zu besserer Leistung führen. Die für den öffentlichen Dienst am besten geeigneten Leute könnten sich genauso gut von der Aussicht auf einen gemeinnützigen Job angezogen fühlen. Ein niedriges Gehalt würde sie in diesem Fall nicht abschrecken. Auch die Idee des gleichen Gehalts für gleiche Arbeit scheint schlüssig. Trotzdem darf man sich fragen, ob eine Beschäftigung im öffentlichen Sektor und eine Stelle

Und während es Sinn ergeben mag, dass geringer bezahlte Stellen besonders motivierte Bewerber anziehen, könnte es ebenso wahr sein, dass sie im Endeffekt diejenigen anziehen, die eigentlich in der Wirtschaft arbeiten wollen, aber dort keine Stelle finden. Weder hätten diese Bewerber die Motivation und die Kompetenzen, die wir uns für unsere Regierungsmitglieder wünschen, noch würden die niedrigen Gehälter garantieren, dass öffentliche Beamte leben wie der Durchschnittsbürger. Vielleicht sind es gerade die schlecht bezahlten Stellen, die wohlhabende Aristokraten anziehen - eben jene, die es sich leisten können, weniger Geld zu verdienen.

Aus dem Englischen von Kai Schnier