Keep Calm and Brexit

Fraser Myers, Ausgabe I/2017, Rausch



Die Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt. Den Wählern ging es dabei weniger um den Wunsch nach geschlossenen Grenzen als um die Forderung nach mehr Mitbestimmung und neuen politischen Strukturen

Die britische Premierministerin Theresa May verstand die historische Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, als „klare Botschaft der britischen Bevölkerung, den freien Personenverkehr aus den Ländern der EU zu unterbinden“. Mit dieser Einschätzung steht sie nicht allein da. Die Regierung sowie Parlamentarier und Kommentatoren aller politischen Richtungen – die Mehrheit derjenigen, die für einen Verbleib in der EU eintraten – überbieten sich darin zu erklären, dass vor allem ein Thema für das Ergebnis des Referendums verantwortlich ist: Einwanderung. Diese Ansicht ist doppelt gefährlich: Zum einen wird die Tatsache ignoriert, dass für Brexit-Befürworter laut Umfragen die Sorge um die britische Souveränität und die Angst vor Fremdbestimmung viel ausschlaggebender waren als der Wunsch, die Einwanderung zu reduzieren. Zum anderen setzt sich diese Sichtweise über die Diskriminierung hinweg, die Bürger aus Nicht-EU-Ländern innerhalb der Mitgliedsstaaten erdulden müssen, sowie über die Rolle der EU bei der Beschränkung der Einwanderung von Menschen jenseits ihrer Grenzen.

Eurokraten fühlen sich angesichts der Entscheidung für einen Ausstieg Großbritanniens in ihrer Sorge bestätigt, die breite Öffentlichkeit tendiere zu Isolationismus. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unternahm im August 2016 in einer Rede sogar den Versuch, seine Offenheit hervorzuheben, indem er sagte: „Die Grenzen sind die schlimms-te Erfindung, die Politiker je gemacht haben.“ Trotz Junckers Rhetorik besteht die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise hauptsächlich darin, Menschen davon abzuhalten, sich auf den Weg zu machen. Vorschläge der EU-Kommission, die dem Guardian zuge-spielt wurden, enthüllen Pläne, den Regimen in Sudan und Eritrea Unterstützung dafür zu gewähren, dass sie Menschen an der Ausreise hindern. Befürworter der Freizügigkeit können sich also nicht auf die EU berufen, denn sie sorgt nur begrenzt für einen freien Personenverkehr. Stattdessen wäre es besser, die EU abzulehnen und nicht nur ihre restriktive Einwanderungspolitik infrage zu stellen, sondern auch die Vorraussetzungen, die sie für die nationale politische Gestaltung setzt, insbesondere, dass nur EU-Einwanderern automatisch ein Recht auf freien Personenverkehr zukommt.

Fürs Erste muss die britische Regierung mehr für EU-Bürger tun, die schon im Vereinigten Königreich leben und berechtigterweise beunruhigt sind, weil die Premierministerin ihnen kein Bleiberecht zusichern will und sie behandelt, als wären sie lediglich Spielkarten in ihrer Verhandlungsstrategie.

Diese Unsicherheit wird noch von den    schier endlosen Versuchen der Brexit-Gegner gesteigert, die Aktivierung von Artikel 50 des EU-Vertrages, der den Austritt eines Landes regelt, zu verzögern. Überraschend hat der Oberste Gerichtshof einer Klage, eingereicht von Hedgefonds-Managern und ungenannten Geschäftsinteressenten, im November 2016 stattgegeben und geurteilt, dass ein Austrittsantrag nach Artikel 50 nur mit Zustimmung des Parlaments gestellt werden dürfe. Sieht man der Tatsache ins Auge, dass die meisten Parlamentsabgeordneten für einen Verbleib in der EU warben, liegt die Absicht der Kläger, den Brexit zu verhindern, auf der Hand.

Das Ausscheiden aus der EU – wenn es denn jemals stattfindet – ist nur ein erster Schritt, die Kontrolle über Einwanderungspolitik und Privilegien fremden Händen zu entreißen. Er verlangt von uns, für größere Offenheit und Freiheit einzutreten. Jetzt ist die Gelegenheit, sich weltwärts zu orientieren, statt die Fes-tungsmentalität der EU-Einwanderungspolitik auf Großbritannien zu übertragen. Mehr Menschen aus den verschiedensten Teilen der Welt können unser Leben mit ihren frischen Ideen und ihren anderen Perspektiven nur bereichern. Der Wunsch nach einem besseren Leben schiebt Prozesse von historischer Bedeutung an. Sich der Migration zu verweigern, bedeutet den Fortschritt zu stoppen. Wir, die wir für die Freizügigkeit aller Menschen eintreten, müssen jetzt die Öffentlichkeit für offene Grenzen gewinnen, damit die Regierungen in Brüssel und Westminster nicht das tun können, was sie am liebsten täten: die Einwanderung stoppen.

Darüber hinaus haben die Austrittsgegner unter den Parlamentariern den Sprachgebrauch „harter Brexit“ und „weicher Brexit“ geprägt und wollen damit zwischen den Varianten „im Binnenmarkt bleiben“ und „den Binnenmarkt verlassen“ unterscheiden. Die Mitgliedschaft im Binnenmarkt verlangt natürlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Doch die Freizügigkeit der EU beizubehalten, fordert einen hohen Preis. Durch das Abtreten der Einwanderungspolitik an die EU haben die politischen Eliten sie jahrzehntelang der demokratischen Kontrolle entzogen und konnten es so umgehen, die Öffentlichkeit für das Anliegen der Grenzöffnung gewinnen zu müssen. „Take Back Control“ („Kontrolle wiedererlangen“), der erfolgreiche Slogan der Austrittsbefürworter, steht für den Kontrollverlust, den der britische Durchschnittsbürger erlebt, und das Gefühl, über eine wesentliche Aufgabe seiner gewählten Regierung nicht mehr mitentscheiden zu dürfen.

Aus dem Englischen von Karola Klatt

 

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