Fremde im Paradies

Javier de Lucas, Ausgabe II/2016, Neuland



Wie Europa an seinen eigenen Idealen scheitern könnte
von Javier de Lucas

Eine der ältesten Fluchtgeschichten findet sich in der Bibel: Zwar wird das erste Paar der Menschheit nicht verfolgt, aber Adam und Eva werden aus dem Paradies, wo sie bis dahin lebten, vertrieben, weil sie die von dessen Schöpfer aufgestellten Regeln missachtet hatten. Einige Jahrtausende später leben wir Europäer in einem Raum, der wohl durchaus als Paradies bezeichnet werden kann – zumindest aus Sicht der übrigen Welt. Europa in Gestalt der Europäischen Union vereint unter sich die wohlhabendsten und glücklichsten Gesellschaften der Menschheitsgeschichte. Und die sichersten, die das Individuum und seiner Menschenwürde schützen. In diesem Paradies gibt es allerdings Brüche, Uneinigkeit, gar Klassenunterschiede. Griechenland, Portugal, Spanien, das Vereinigte Königreich, Dänemark, Deutschland und Schweden gehören nicht derselben Klasse an. Und, als wären die Unterschiede nicht schon groß genug, versuchen nun Hunderttausende Fremde diesen Raum zu erreichen: Immigranten und Menschen auf der Flucht. Von der einen wie der anderen Gruppe lässt sich sagen, dass sie fast nie zur rechten Zeit oder in der erwünschten Zahl ankommt. Besonders nach Meinung derjenigen, die sie ankommen sehen und um ihre eigene Position fürchten, die exklusiv war, bevor die Schar dahergelaufener Parias an die Türen des erlesenen Clubs klopfte.

Tatsächlich wurde im Lauf des Jahrs 2015 die irreführende Hypothese vertreten, Europa erlebe eine Flüchtlingskrise. Politiker der EU und ihrer Mitgliedsländer sowie ein Großteil der Medien beharren weiter tagtäglich auf diesem Begriff und werden nicht müde, auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, die dieses Phänomen verursacht, das angeblich ebenso wenig vorherzusehen war, wie es in keinem Verhältnis zu unseren Ressourcen steht. Doch an diesem Diskurs stimmt nahezu nichts. Vor allem, weil Flucht für Menschen immer eine Krise ist: Dies schlägt sich in dem Begriff „Flüchtling“ nieder, wie er im Artikel eins der Genfer Flüchtlingskonvention definiert ist (die alle europäischen Staaten unterzeichnet haben, wodurch sie sich nicht nur rechtlich, sondern auch politisch und moralisch dazu verpflichtet haben, diese einzuhalten). Es stimmt aber nicht, dass wir gerade eine unaufhaltsame und unvorhersehbare Welle erleben. Mehr als fünf Jahre lang waren in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Eritrea oder Mali Bürgerkriege im Gang. Hier wurden und werden Menschen getötet und verfolgt, und das führt dazu, dass Tausende sich gezwungen sehen, aus ihren Heimatländern zu fliehen. In den meisten Fällen haben wir nicht nur nichts getan (die Sünde der Gleichgültigkeit, wie Papst Franziskus sie nennt), wir haben aus den Konflikten sogar Profit geschlagen – durch Waffen- und Rohstoffhandel.

Was diese „Flüchtlingskrise“ allerdings ans Licht gebracht hat, ist die Krise des europäischen Projekts als Raum der Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit, wo der Rechtsstaat regiert und der sich in den Dienst der Gültigkeit und Wahrung der Menschenrechte stellt. Mit der aktuellen Haltung, die rechtlichen Verpflichtungen der europäischen Staaten zu leugnen – und das ist schlimmer, als sie einfach zu vergessen –, geben wir Europäer das Kostbarste der Europäischen Union auf: unsere Werte. Denn wir haben es versäumt, auf europäischer Ebene ein gemeinsames und für alle verpflichtendes Asylsystem aufzubauen. Anstatt das Asylverfahren für diejenigen, die ein Recht darauf haben, einfacher und sicherer zu gestalten, bemühen wir uns, Hürden zu erhöhen, und verlagern die Aufgabe, die flüchtenden Menschen zu empfangen, nach außen. Die Türkei wird mit barer Münze dafür entlohnt, sich um das Problem Zigtausender Menschen zu kümmern, die dort ankommen, und wir scheren uns nicht darum, ob dies unter Berücksichtigung der Menschenrechte geschieht oder nicht.

„Es geht ja nicht anders“, hört man allenthalben. Das stimmt aber nicht. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten können andere Antworten finden und sind vor allem dazu verpflichtet. Im Folgenden möchte ich drei Vorschläge machen. Zunächst wäre es wichtig, eine zuständige Behörde oder Einrichtung zu haben, die das Asylsystem verwaltet und für den Schutz der geflüchteten Menschen sorgt (und die sich besonders um Programme zur Verteilung und Umsiedlung kümmert). Aus meiner Sicht ist die FRA (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte) ebenso wenig ausreichend wie FRONTEX (die europäische Agentur, die die Maßnahmen der Mitgliedländer zum Schutz der EU-Außengrenzen koordiniert), selbst wenn Letztere die am 15. Dezember 2015 von der Kommission vorgeschlagene Rolle als echte Grenzpolizei annehmen sollte.

Zweitens müssen legale Wege zum Asylantrag massiv gestärkt werden. Konkret sollte es möglich sein, in Botschaften und Konsulaten in den Herkunftsländern, den angrenzenden Staaten und den Durchgangsstaaten Asyl zu beantragen, noch bevor die flüchtenden Menschen überhaupt europäischen Boden betreten. Entsprechend den jeweiligen Möglichkeiten der einzelnen Staaten sollte die EU ihre diplomatische Präsenz in Form von Botschaften und Konsulaten insbesondere in den an Krisenstaaten angrenzenden Ländern verstärken. Es wäre naiv, dies in Staaten wie Syrien, Afghanistan oder Eritrea selbst zu versuchen. Im Irak und der Türkei wäre dies allerdings möglich, um nur zwei Länder zu nennen, die im Augenblick mit der Flüchtlingssituation zu kämpfen haben.

Und zuletzt muss die Richtlinie zur Gewährung vorübergehenden Schutzes, die EU-Richtlinie 2001/55 CE, umgesetzt werden, um die ersten beiden Punkte in Gang zu setzen und um ein Einschreiten in humanitären Notsituationen zu ermöglichen. Und dafür ist der Europäische Flüchtlingsfonds zuständig. Die genannte Direktive sieht Maßnahmen zum solidarischen Umgang der EU-Mitgliedsstaaten vor. Unter diesen Maßnahmen findet sich sowohl der Wegfall der Visumspflicht für diejenigen, die aus Konfliktländern stammen, als auch die Verbesserung der Familienzusammenführung.

Natürlich gibt es noch viele weitere Punkte. Man müsste beispielsweise über neue Vorgaben zur Umsiedlungspolitik nachdenken, die Mitgliedstaaten verpflichten, verbindliche und verhältnismäßige Kontingente aufzunehmen. Um dies zu erreichen, müsste man die positiven Aspekte der Europäischen Migrationsagenda, die im Mai 2015 von der Kommission vorgestellt wurde, umsetzen. Die Migrationsagenda ruht auf vier Säulen: das Leben derer zu retten, die in Gefahr sind; die EU-Länder mit Außengrenzen zu unterstützen (insbesondere Italien und Griechenland) und die Verantwortung mittels einer einheitlichen Umsiedlungs- und Verteilungspolitik gerecht aufzuteilen; mit den Herkunftsländern der zahlreichen Flüchtenden zusammenzuarbeiten; gegen die mafiösen Schleppernetzwerke vorzugehen.

Diese Agenda scheiterte aufgrund des Widerstands eines Großteils der Mitgliedsstaaten gegen die Umsetzung ihrer wichtigste Komponente: der Einrichtung eines gemeinsamen und verpflichtendes Asylsystems, das ergänzend eine gemeinsame und proportionale Verteilung und Umsiedlung der Flüchtenden in den 28 EU-Ländern nach vier objektiven Kriterien beinhaltete (Bevölkerungszahl, Bruttoinlandsprodukt, Arbeitslosenquote und Anzahl der gestellten Asylanträge). Dieser Widerstand der EU-Staaten offenbart eine Tendenz zur Renationalisierung, die das europäische Projekt derzeit unterwandert.

Vor diesem Hintergrund galt die zuverlässige Rettung derjenigen, die bei der Überfahrt ihr Leben riskieren, als oberstes Ziel der neuen europäischen Agenda. Doch die tatsächlichen Entscheidungen der Kommission fielen inkohärent aus. So wurde beispielsweise nichts gegen die Einstellung der Operation Mare Nostrum unternommen. Diese Einrichtung zur konkreten Rettung und zum Schutz der Menschen war 2014 von der italienischen Regierung ins Leben gerufen worden und verursachte Kosten von 110 Millionen Euro. Die EU unterhält derzeit zwei Einrichtungen zur Grenzkontrolle (nicht zu Rettung und Schutz von Menschen), eine im Kanal von Sizilien und eine weitere in der Ägäis. Zusätzlich wurde hier jüngst die Unterstützung der Nato angefragt, was die Botschaft aussendet, die Situation sei brisant für die Verteidigung Europas und nicht für das Leben von flüchtenden Menschen und Migranten.

In jedem Fall ist es wichtig zu verstehen, dass es hier um die Rechte von geflohenen Menschen geht. Um Rechte, zu denen wir uns international bekannt haben und deren Schutz und Wahrung wir zugesagt haben. Die Verletzung dieser Rechte macht uns in den Augen der Welt und derjenigen, die Europa als Paradies der Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit ansehen, zu unzuverlässigen Partnern. Wir stehen vor der Entscheidung, was wir vorziehen: dass andere so sein wollen wie wir Europäer oder dass sie uns fürchten und verachten.

Aus dem Spanischen von Christiane Quandt

Javier de Lucas, geboren 1952 in Murcia, ist Professor für Rechts- und politische Philosophie am Institut für Menschenrechte der Universität von Valencia. Er war Präsident der CEAR (der spanischen Kommission für Flüchtlingshilfe) und von 2009 bis 2012 Mitglied der Begleitkommission des Nationalen Menschenrechtsplans. Von 2005 bis 2012 war de Lucas Direktor des Colegio de España in Paris. Seit 2011 ist er Mitglied der  UNESCO HPSD (High Panel on Science, Technology and Innovation for Development). De Lucas lebt in Valencia.

Veröffentlichungen von Javier de Lucas:

Mediterraneo: El Naufragio en Europa
(Ediciones Resistencia S.L., Madrid, 2015).

Derechos. El combate cívico (zusammen mit anderen)
(Infolibre, Madrid, 2014).

Indicadores sociales y políticas de integración. Hrsg. zusammen mit MG Añón
(Barcelona, Icaria, 2013).

 

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