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Deutsche Agenten

Péter Krekó, Vesna Wessenauer, Ausgabe IV/2017, Une Grande Nation



Ein neues Gesetz in Ungarn erschwert die Arbeit von NROs. Die europäischen Partner müssen deutlich Stellung beziehen

Seit Juni 2017 gilt in Ungarn das »NRO-Gesetz«. Fortan müssen sich Nichtregierungsorganisationen (NROs), die von ausländischen Stiftungen und Staaten mehr als 24.000 Euro jährlich an Zuwendungen erhalten, als »auslandsgeförderte Organisation« registrieren lassen und diese Bezeichnung auch in Veröffentlichungen, auf Websites und Pressematerial vermerken. Das Gesetz erklärt die Notwendigkeit der Registrierung mit den »auswärtigen Interessen« von auslandsgeförderten NROs, durch die die Souveränität und Sicherheit des ungarischen Staates in Gefahr geraten könnten. Die antiwestliche Hysterie gleicht einer Hexenjagd, bei der die auslandsgeförderten Organisationen vonseiten der ungarischen Regierung als Instrumente einer Soft Power dargestellt werden, deren Ziel es sei, die Regierung zu schwächen. Das führt zu einer Situation, in der auch politisch neutrale Organisationen an den Pranger gestellt werden, weil sie von einem auswärtigen Geber Zuwendungen erhalten. Deutschland ist einer der großen Geber, neben Norwegen, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.

Bereits seit 2010, dem Beginn von Viktor Orbáns zweiter Amtszeit als Ministerpräsident, waren auslandsgeförderte NROs  verschiedenen Formen von Repression wie Polizeirazzien, Ermittlungen der Steuerbehörden und politischen Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Mit dem NRO-Gesetz spitzte sich diese antiliberalen Haltung zu. Das politische Klima in Ungarn erschwert die ohnehin schwierige Situation des NRO-Sektors. Nachdem die herkömmliche Einflussnahme auf die Regierungsarbeit keinen Sinn mehr machte, weil die ungarischen Autoritäten eine Zusammenarbeit verweigerten, begann die ungarische Zivilgesellschaft, sich an das feindliche Klima anzupassen. Viele Organisationen warben in der Öffentlichkeit um Unterstützung und organisierten sich in losen Verbänden, um abgestimmt auf die Angriffe der Regierung zu reagieren. Aus Furcht vor drohender Auflösung und vor jeglichem Ausbleiben öffentlicher Gelder wagten es aber bis heute nur wenige NROs, sich nicht zu registrieren.

Die Institutionen der Europäischen Union haben ungewöhnlich hart und schnell reagiert: Im Mai 2017 forderte das Europäische Parlament, gegen Ungarn wegen der Abschaffung von EU-Grundrechten ein Artikel-7-Verfahren in Gang zu setzen. Es ist im Juli eingeleitet worden. Dennoch fiel die internationale Entrüstung nach Inkrafttreten des Gesetzes weniger laut aus als nach den Angriffen auf die Central European University in Ungarn. Deutschland hat zwar offiziell gegen das NRO-Gesetz protestiert – doch mehr als diese obligatorische Kritik ist bisher nicht unternommen worden, obwohl die Unterstützung durch die in Ungarn vertretenen deutschen Kultur- und Parteistiftungen die ungarischen Zuwendungsempfänger der Think Tanks und NROs besonders gefährdet: Sie können in Zukunft von der ungarischen Regierung leicht als »deutsche Agenten« gebrandmarkt werden und öffentliches Ansehen verlieren.

Allgemein zeigt sich ein Muster: Trotz Kritik an den antiliberalen Tendenzen in Ungarn ist die offizielle politische Linie, besonders in der CDU/CSU, sich gegenüber den Verbündeten in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, dem Zusammenschluss der christdemokratisch-konservativen europäischen Parteien, dem auch Orbáns Fidész-Partei angehört, loyal zu verhalten. So stimmten die meisten Abgeordneten der CDU und CSU im Europäischen Parlament im Mai gegen ein Vertragsverletzungsverfahren.

Diese realpolitisch geprägte Haltung lässt sich mit den Wirtschaftsinteressen Deutschlands  erklären. Doch es steht viel auf dem Spiel: Orbán will den politischen Einfluss Deutschlands in der Region schmälern. Darüber hinaus hat seine Regierung seit 2010 alle zuvor von der Konsensdemokratie nach deutschem Vorbild übernommenen Elemente preisgegeben: Die Opposition wurde kaltgestellt, das Verfassungsgericht geschwächt, das Wahlsystem geändert und die Pressefreiheit eingeschränkt. Deshalb wäre es ein ernster strategischer Fehler, dieses Verhalten aufgrund kurzfristiger Interessen zu tolerieren. Deutschland und die Europäische Volkspartei müssen klarstellen, dass die Missachtung der EU-Grundrechte ernste, auch finanzielle Konsequenzen für Ungarn haben kann.

Aus dem Englischen von Karola Klatt 

 

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